Tourismuspolitik

Während der Wintersession wird im Parlament jeweils das Bundesbudget für das kommende Jahr behandelt. So weit war auch in der letzten Session des Jahres 2023 alles normal. Die Budgetdebatte für das Jahr 2024 im Parlament unterscheid sich jedoch wesentlich, da sie im Lichte eines sehr angespannten Bundeshaushalts stattfand und ein regelrechter Verteilkampf um die verfügbaren Mittel entstand. Teil des ordentlichen Budgetprozesses sind auch die touristischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und die Neue Regionalpolitik. Der STV machte sich zusammen mit seinen Partner:innen für faire Mittel für den Tourismussektor stark. Es ist hierbei als Erfolg zu werten, dass es gelungen ist, die vom Bundesrat vorangeschlagten Budgets für Schweiz Tourismus und Innotour ohne weitere Kürzungen durch das Parlament zu bekommen. Beim Fonds für Regionalentwicklung konnte zumindest die vollständige Streichung der Einlage abgewendet werden.

Im Rahmen der Vernehmlassung Verkehrsflächen für den Langsamverkehr hat sich der STV am 17.10.2023 zu der Umsetzung der Motion Nantermod "Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen" geäussert. Er begrüsst die Anpassung der Regelung. Sie wird der wachsenden Beliebtheit von E-Bikes gerecht und unterstützt das sich wandelnde Konzept nachhaltiger Freizeitangebote.

Das Raumplanungsgesetz (RPG) bildet das zentrale Steuerungsinstrument des Bundes, um den steigenden Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur und die Entwicklung der Regionen mit dem Schutz der Landschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Das Parlament hat die zweite Etappe der Revision des RPG in der vergangenen Herbstsession zu Ende beraten. Kern der Vorlage ist die Trennung zwischen Baugebiet und Nicht-Baugebiet und die Stabilisierung der Gebäude im Nicht-Baugebiet. Der STV hat sich im Parlament für eine tourismusfreundliche Ausgestaltung der Revision eingesetzt.

In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession behandelte das Parlament zahlreiche interessante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wurde die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Als Teil der Vorlage wurden die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik gesprochen.

Der STV begrüsst die Förderung der Kultur durch den Bund. Die Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Schweiz und der touristischen Wertschöpfungskette. Aus diesen Gründen befürwortet der STV eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kultur und dem Tourismussektor. Eine Verankerung der Baukultur in einem Bundesgesetz sowie die Förderung von Solarplanung in der Kulturbotschaft lehnt er ab.

Der Ständerat hat heute die Beschlüsse zur Standortförderung in den Jahren 2024-2027 bereinigt. Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Teil der Standortförderung sind auch die touristischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und die Neue Regionalpolitik. Alle touristischen Förderinstrumente sind trotz der angespannten Situation der Bundesfinanzen gemäss Vorschlag des Bundesrates und somit ohne zusätzliche Kürzungen durch das Parlament gekommen. Leider fanden auch moderate Erhöhungen des Budgets für Schweiz Tourismus sowie der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung keine Mehrheiten.

Die kommende Herbstsession bietet zahlreiche interessante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wird die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Teil der Vorlage sind die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik.

Der Schweizer Tourismus-Verband und seine Kernmitglieder rufen im Rahmen der Kampagne «Tourismuswahlen 2023» die Schweizer Bevölkerung dazu auf, bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 tourismusfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Unter dem Motto «Gemeinsam für einen starken Tourismussektor» möchte der Verband das Bewusstsein für die Bedeutung des touristischen Wirtschaftszweigs stärken.

Die Sommersession 2023 wurde vom Tourismussektor mit Spannung erwartet, denn es waren relevante Geschäfte traktandiert. Im Zentrum stand die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wurde. Der Tourismussektor konnte dabei einen Achtungserfolg verzeichnen. Zwei Anträge, welche Erhöhungen für die touristischen Förderinstrumente Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus forderten, wurden im Sinne des Tourismus angenommen.

Die Sommersession 2023 bietet dem Tourismussektor eine Vielzahl von relevanten Geschäften. Im Zentrum steht dabei die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wird. Ein Teil der Vorlage sind auch die finanziellen Mittel der touristischen Förderinstrumente Innotour, Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik.