Tourismuspolitik
Aktuelle Gesetzes- und Verordnungsänderungen
Der STV behält für den Tourismussektor wichtige Gesetze und Verordnungen im Blick. Auf dieser Seite werden die relevantesten Änderungen gelistet. Dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Änderungen
Erlass | In Kraft per | Beschrieb |
01.05.2025 | Liquidationsgewinne bei Einzelunternehmen werden nicht mehr zu einer Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund bei den Kantonen führen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Anpassungen der Covid-19-Härtefallverordnungen 2020 und 2022 verabschiedet. | |
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit | 01.01.2025 | Per 01.01.2025 ist das Klimaschutz- und Innovationsgesetz in Kraft getreten. Eine Folge davon ist das Impulsprogramm, welches über die nächste 10 Jahre einen Verpflichtungskredit von 2 Milliarden Franken für den Ersatz von fossil betriebenen Heizsystemen und ineffizienten Elektroheizungen vorsieht. Es ergänzt das bestehende Gebäudeprogramm. |
Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) | 01.01.2025 | Mit dem in Kraft treten des Gesetzes wird es in der gesamten Schweiz verboten, das Gesicht an öffentlichen und privaten Orten, die der Allgemeinheit offenstehen, zu verhüllen oder so zu verbergen, dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind. Es bestehen jedoch auch einige Ausnahmen. |
01.10.2024 | Die Änderungen sollen dazu führen, dass es attraktiver wird, altrechtliche Wohnungen zu sanieren und deren Zerfall entgegenzuwirken. | |
01.04.2024 | Neu können im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit à-fonds-perdu-Beiträgen bis zu 50'000 CHF unterstützt werden. |
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