Tourismuspolitik

Der STV begrüsst die Annahme der Motion. Der Ständerat hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt und spricht sich für klare Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen aus.

Aufgrund veränderter Zahlungsgewohnheiten hin zu mehr digitalem Bezahlen besteht heute eine erhebliche Unsicherheit bei der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von Trinkgeldern. Zudem prüft Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Rahmen der AHV-Reform 2030, ob elektronisch gewährte Trinkgelder generell steuer- und beitragspflichtig werden sollen, was weitere Unsicherheit schafft. So muss davon ausgegangen werden, dass dies zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde: Bar ausgerichtete Trinkgelder blieben abgabenfrei, digitale hingegen würden steuer- und beitragspflichtig.

In Branchen wie der Gastronomie und Hotellerie, in denen der Lohn im Preis inbegriffen ist, haben Trinkgelder Schenkungscharakter: Sie sind Ausdruck freiwilliger Wertschätzung für eine gute Leistung. Solange sie keinen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen, sind sie weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig. Eine generelle Steuer- und Beitragspflicht würden den Schenkungscharakter der Trinkgelder untergraben. Für die Arbeitnehmenden hätte dies spürbare finanzielle Einbussen zur Folge – durch höhere Abgaben, höhere Steuern und effektiv weniger verfügbares Trinkgeld. Die Attraktivität der Arbeitsbedingungen nähme weiter ab, was den bestehenden Fachkräftemangel verschärfen würde. Steigende Personalkosten würden zudem zu höheren Preisen in Gastronomie und Hotellerie führen und diese Leistungen für breite Bevölkerungskreise zunehmend unerschwinglich machen.

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Der STV begrüsst die Annahme der angepassten Vorlage. Sie bietet eine ausgewogene Lösung zwischen Leistungsverbesserung und Missbrauchsprävention. Durch die gezielte Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wird sichergestellt, dass Leistungen den tatsächlich berechtigten Personen zukommen, während gleichzeitig das Risiko unzulässiger Leistungsbezüge reduziert wird. Dies trägt dazu bei, den administrativen Aufwand für die Vollzugsstellen zu minimieren und die Effizienz der Umsetzung zu erhöhen. Zudem schützt das Modell die Mittel der Arbeitslosenversicherung, was langfristig dazu beiträgt, eine übermässige Belastung des ALV-Fonds und mögliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. Aus Sicht des STV ist diese Lösung daher sowohl für die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Gesamtwirtschaft ausgewogen und nachhaltig.

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Der STV begrüsst die Annahme der Motion. Naturkatastrophen wie die Unwetter 2024 oder der Gletscher- und Bergsturz in Blatten im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass der Bund wiederholt ausserordentliche Massnahmen ergreifen musste, um betroffene Regionen angemessen zu unterstützen. Zwar kann der Bund heute gestützt auf die Wald- und Wasserbaugesetzgebung bestimmte Sofortmassnahmen sowie die Wiederinstandstellung von Schutzbauten mitfinanzieren. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen jedoch nicht aus, um Gemeinden rasch, unbürokratisch und zielgerichtet bei der Bewältigung der unmittelbaren Folgen zu unterstützen.

So musste die Soforthilfe für Blatten über ein dringliches Bundesgesetz sichergestellt werden. Auch für die ausserordentliche Bundeshilfe zur Bewältigung der Umweltschäden 2024 befindet sich derzeit eine Sonderbotschaft in der Vernehmlassung. Solche gesetzgeberischen Verfahren sind zeitintensiv und schaffen für die betroffene Bevölkerung und Wirtschaft unnötige Unsicherheit.

In vielen von Naturkatastrophen betroffenen Regionen ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftszweig und sichert einen erheblichen Teil der regionalen Wertschöpfung. Entsprechend ist es von existenzieller Bedeutung, dass die tourismusrelevante Infrastruktur rasch wiederhergestellt wird. Infrastrukturausfälle beeinträchtigen unmittelbar die Erreichbarkeit, führen zu Betriebsschliessungen und gefährden die Liquidität zahlreicher – häufig familiengeführter – Betriebe. Gleichzeitig ist die Eigenverantwortung der Kantone und Gemeinden zu wahren. Eine Bundes-Soforthilfe muss deshalb angemessene Eigenanteile vorsehen und – wo sachgerecht – mit Rückzahlungsmechanismen verbunden werden. Nur so bleiben Vorsorgeanreize erhalten und Fehlanreize werden vermieden.

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Der STV bedauert, dass sich der Ständerat nicht dem Nationalrat angeschlossen hat und an seiner Position festhält. Die Anpassung des Nationalrates hätte sichergestellt, dass die Motion losgelöst von der grossen Reform AHV 2030 rasch vorangetrieben wird. So könnten Verzögerungen vermieden werden.

Im Tourismussektor ist der Bedarf an qualifiziertem Personal gross und der Fachkräftemangel ein akutes Thema. Die touristischen Branchen gehen das Thema an und haben unterschiedliche Initiativen und Programme gestartet, um die Attraktivität der Berufe im Tourismus zu steigern und den Nachwuchs zu fördern. Um die Herausforderung bewältigen zu können, ist jedoch auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen nötig. Die vorgeschlagenen Massnahmen setzen gezielt an und tragen dazu bei, dem Fachkräftemangel im Tourismus entgegenzuwirken. Sie helfen, das inländische Arbeitskräftepotential besser auszunutzen, indem sie ältere Arbeitnehmende ermutigen, länger im Berufsleben zu bleiben.

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Der STV begrüsst den Entscheid des Ständerates. Dieser schafft eine Kompromisslösung, mit der es den Kantonen ermöglicht wird, ihre demokratisch legitimierten Mindestlöhne beizubehalten und gleichzeitig die Sozialpartnerschaft wieder auf eine klar definierte rechtliche Grundlage zu stellen. Die Sozialpartnerschaft ist ein zentraler Pfeiler der hiesigen Wirtschaftskultur und des Erfolgsmodells Schweiz. Kantonale Mindestlöhne haben zu Unsicherheiten in den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen geführt und gefährden die Rechtssicherheit für die Betriebe. Mit den gesetzlichen Änderungen wird die Sozialpartnerschaft gestärkt und Unsicherheiten bei den Betrieben behoben. Dabei lässt der Vorschlag keine Spekulationen zu und ist klar formuliert. Es lässt sich explizit ableiten, welche Bestimmung (die Mindestlohn-Bestimmung gemäss ave GAV oder jene gemäss kantonalem Mindestlohngesetz) im konkreten Arbeitsvertrag berufen ist bzw. Anwendungsvorrang geniesst. Die Ergänzung in Art. 1 Abs.5 AVEG ermöglicht den Kantonen die Besitzstandwahrung und wahr damit die demokratischen Entscheide. Gleichzeitig werden für die Zukunft klare Regeln geschaffen.

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