Tourismuspolitik

Fokus Bundeshaus | Rückschau Frühjahrssession 2023

Die erste Session im Jahr 2023 bot dem Tourismussektor einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent wurde vom Nationalrat angenommen, damit ist die Gesetzesanpassung bewilligt. Der STV ist sehr erfreut über die Annahme, welche zentral ist für die Weiterentwicklung des Sektors.

Im Nationalrat wurde zudem der Mantelerlass zur Sicherung der mittel- und langfristigen Stromversorgung diskutiert. Damit möchte der Bund das Energiesystem nachhaltig und klimafreundlich gestalten und gleichzeitig die hohe Versorgungssicherheit gewährleisten. Das Gesetz konnte einige Hürden nehmen, jedoch bleiben im Hinblick auf die weitere Behandlung des Geschäfts noch viele Fragen offen. Die grosse Kammer nahm weiter einen Antrag der Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) zu einem Geschäft des Bundesrates an, welcher verlangt, dass unter anderem auch Abgänger:innen von Schweizer Hotelfachschulen aus Drittstaaten von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden. Eine wichtige Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Im Ständerat wurde erstmals die Umsetzung der Burkainitiative diskutiert. Der Ständerat ist mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Vor der Detailberatung geht das Geschäft jedoch zurück an die Staatspolitische Kommission des
Ständerats (SPK-S).

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