Tourismuspolitik
Gesuche für Innotourgelder mit höherem Bundesanteil können ab sofort eingereicht werden
Das Parlament ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat in der Frühjahrssession eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach der Bundesanteil bei Innotour-Projekten im Zeitraum 2023-2026 von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht wird. Neue Innotour-Gesuche können gemäss den angepassten Fördermöglichkeiten ab sofort eingereicht werden. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, für die Umsetzung des Recovery Programms bei Innotour im Jahr 2023 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Heute hat die Referendumsfrist zur Gesetzesanpassung begonnen, weshalb nun Gesuche für neue Projekte eingereicht werden können. Unterstützungszusagen sowie erste Auszahlungen durch das SECO erfolgen ab Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen durch den Bundesrat. Stand jetzt erachtet es das SECO als realistisch, dass die Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2023 erfolgen kann.
Änderungsanträge für laufende Vorhaben können eingereicht werden, sobald der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen in Kraft gesetzt hat und die detaillierten Unterstützungsvoraussetzungen für laufende Projekte geregelt hat. Zudem können, wie am 13. Februar kommuniziert, weiterhin Finanzhilfegesuche basierend auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen eingereicht und entsprechend geprüft werden. Das SECO kann weiterhin Verfügungen erlassen, dies mit einem maximalen Innotour-Anteil von 50 Prozent. Die in positiven Verfügungen zugesprochenen Zahlungen erfolgen aber unter dem Vorbehalt, dass neue Innotour-Mittel von der Bundesversammlung bewilligt bzw. verabschiedet werden. Dies wird für die Periode 2024-2027 voraussichtlich spätestens im Dezember 2023 der Fall sein. Die ersten Auszahlungen aus diesen Mitteln erfolgen aber frühestens anfangs 2024.
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