Tourismuspolitik

Am 1. April 2024 tritt das revidierte Bundesgesetz über Regionalpolitik und die dazugehörige Verordnung in Kraft. Neu können im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit à-fonds-perdu-Beiträgen bis zu 50'000 CHF unterstützt werden. Solche Projekte setzen wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten. 

Heute ist die erste Session des Jahres 2024 zu Ende gegangen. Die Frühjahrssession bot zahlreiche, für den Tourismus interessante Geschäfte. Der Nationalrat lehnte eine Motion klar ab, welche vorsah, dass der Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus ausschliesslich zur Förderung des Tourismus auf dem Heimmarkt und auf Nahmärkten verwendet werden kann. Zudem wurde das CO2-Gesetz fertig beraten und verabschiedet. Davon betroffen sind auch zahlreiche Glieder der touristischen Wertschöpfungskette.

Die erste Session in diesem Jahr wartet mit zahlreichen für den Tourismussektor relevanten Geschäften auf. Wir konzentrieren uns in dieser Sessionsvorschau auf die wichtigsten Vorlagen. Im Ständerat wird die Revision des CO₂-Gesetzes behandelt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Glieder der touristischen Wertschöpfungskette. Sollten nach der zweiten Beratung im Ständerat noch Differenzen zum Nationalrat bestehen, kommt das Geschäft in dieser Session nochmals in die grosse Kammer.

Mit dem neu gewählten Parlament weht ein frischer Wind durch das Bundeshaus. Diese Veränderungen bieten dem STV und seinen Partner:innen die Chance, verstärkte Unterstützung für tourismusrelevante Anliegen zu gewinnen. Für die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für den Tourismussektor ist die Unterstützung seitens der Politik und Verwaltung unabdingbar. Gleichzeitig stehen dem Bund aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen bedeutende Einsparungen bevor. Vor diesem Hintergrund werden uns in diesem Jahr verschiedene Themen beschäftigen, darunter: