Tourismuspolitik

Die kommende Herbstsession bietet zahlreiche interessante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wird die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Teil der Vorlage sind die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik.

Der Schweizer Tourismus-Verband und seine Kernmitglieder rufen im Rahmen der Kampagne «Tourismuswahlen 2023» die Schweizer Bevölkerung dazu auf, bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 tourismusfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Unter dem Motto «Gemeinsam für einen starken Tourismussektor» möchte der Verband das Bewusstsein für die Bedeutung des touristischen Wirtschaftszweigs stärken.

Die Sommersession 2023 wurde vom Tourismussektor mit Spannung erwartet, denn es waren relevante Geschäfte traktandiert. Im Zentrum stand die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wurde. Der Tourismussektor konnte dabei einen Achtungserfolg verzeichnen. Zwei Anträge, welche Erhöhungen für die touristischen Förderinstrumente Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus forderten, wurden im Sinne des Tourismus angenommen.

Die Sommersession 2023 bietet dem Tourismussektor eine Vielzahl von relevanten Geschäften. Im Zentrum steht dabei die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wird. Ein Teil der Vorlage sind auch die finanziellen Mittel der touristischen Förderinstrumente Innotour, Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik.

Das Parlament ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat in der Frühjahrssession eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach der Bundesanteil bei Innotour-Projekten im Zeitraum 2023-2026 von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht wird. Neue Innotour-Gesuche können gemäss den angepassten Fördermöglichkeiten ab sofort eingereicht werden. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, für die Umsetzung des Recovery Programms bei Innotour im Jahr 2023 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Heute hat die Referendumsfrist zur Gesetzesanpassung begonnen, weshalb nun Gesuche für neue Projekte eingereicht werden können. Unterstützungszusagen sowie erste Auszahlungen durch das SECO erfolgen ab Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen durch den Bundesrat. Stand jetzt erachtet es das SECO als realistisch, dass die Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2023 erfolgen kann.

Die erste Session im Jahr 2023 bot dem Tourismussektor einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent wurde vom Nationalrat angenommen, damit ist die Gesetzesanpassung bewilligt. Der STV ist sehr erfreut über die Annahme, welche zentral ist für die Weiterentwicklung des Sektors.

Der Vorstand des STV hat an seiner Sitzung vom 27. Februar die Ja-Parole zum Klimaschutz-Gesetz beschlossen, welches am 18. Juni 2023 zur Abstimmung gelangen wird. Damit setzt der Tourismussektor ein klares Zeichen für eine nachhaltigere Zukunft.

Die erste Session im Jahr 2023 bietet für den Tourismus einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent kommt in den Zweitrat. Der STV unterstützt die Vorlage, welche zentral ist für die Weiterentwicklung des Sektors.

Die seit Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes gemachten Erfahrungen zeigen, dass dieses Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung teilweise zu erheblichen Beschränkungen bei der Erneuerung von altrechtlichen Wohnungen führen. Der STV begrüsst den vorliegenden Vorentwurf zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes gemäss dem Vorschlag der Mehrheit der UREK-N vorbehaltlos. Der Minderheitsantrag wird hingegen abgelehnt.