Tourismuspolitik

Die erste Session in diesem Jahr wartet mit zahlreichen für den Tourismussektor relevanten Geschäften auf. Wir konzentrieren uns in dieser Sessionsvorschau auf die wichtigsten Vorlagen. Im Ständerat wird die Revision des CO₂-Gesetzes behandelt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Glieder der touristischen Wertschöpfungskette. Sollten nach der zweiten Beratung im Ständerat noch Differenzen zum Nationalrat bestehen, kommt das Geschäft in dieser Session nochmals in die grosse Kammer.

Mit dem neu gewählten Parlament weht ein frischer Wind durch das Bundeshaus. Diese Veränderungen bieten dem STV und seinen Partner:innen die Chance, verstärkte Unterstützung für tourismusrelevante Anliegen zu gewinnen. Für die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für den Tourismussektor ist die Unterstützung seitens der Politik und Verwaltung unabdingbar. Gleichzeitig stehen dem Bund aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen bedeutende Einsparungen bevor. Vor diesem Hintergrund werden uns in diesem Jahr verschiedene Themen beschäftigen, darunter:

Während der Wintersession wird im Parlament jeweils das Bundesbudget für das kommende Jahr behandelt. So weit war auch in der letzten Session des Jahres 2023 alles normal. Die Budgetdebatte für das Jahr 2024 im Parlament unterscheid sich jedoch wesentlich, da sie im Lichte eines sehr angespannten Bundeshaushalts stattfand und ein regelrechter Verteilkampf um die verfügbaren Mittel entstand. Teil des ordentlichen Budgetprozesses sind auch die touristischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und die Neue Regionalpolitik. Der STV machte sich zusammen mit seinen Partner:innen für faire Mittel für den Tourismussektor stark. Es ist hierbei als Erfolg zu werten, dass es gelungen ist, die vom Bundesrat vorangeschlagten Budgets für Schweiz Tourismus und Innotour ohne weitere Kürzungen durch das Parlament zu bekommen. Beim Fonds für Regionalentwicklung konnte zumindest die vollständige Streichung der Einlage abgewendet werden.

Im Rahmen der Vernehmlassung Verkehrsflächen für den Langsamverkehr hat sich der STV am 17.10.2023 zu der Umsetzung der Motion Nantermod "Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen" geäussert. Er begrüsst die Anpassung der Regelung. Sie wird der wachsenden Beliebtheit von E-Bikes gerecht und unterstützt das sich wandelnde Konzept nachhaltiger Freizeitangebote.

Das Raumplanungsgesetz (RPG) bildet das zentrale Steuerungsinstrument des Bundes, um den steigenden Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur und die Entwicklung der Regionen mit dem Schutz der Landschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Das Parlament hat die zweite Etappe der Revision des RPG in der vergangenen Herbstsession zu Ende beraten. Kern der Vorlage ist die Trennung zwischen Baugebiet und Nicht-Baugebiet und die Stabilisierung der Gebäude im Nicht-Baugebiet. Der STV hat sich im Parlament für eine tourismusfreundliche Ausgestaltung der Revision eingesetzt.

In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession behandelte das Parlament zahlreiche interessante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wurde die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Als Teil der Vorlage wurden die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik gesprochen.

Der STV begrüsst die Förderung der Kultur durch den Bund. Die Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Schweiz und der touristischen Wertschöpfungskette. Aus diesen Gründen befürwortet der STV eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kultur und dem Tourismussektor. Eine Verankerung der Baukultur in einem Bundesgesetz sowie die Förderung von Solarplanung in der Kulturbotschaft lehnt er ab.

Der Ständerat hat heute die Beschlüsse zur Standortförderung in den Jahren 2024-2027 bereinigt. Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Teil der Standortförderung sind auch die touristischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und die Neue Regionalpolitik. Alle touristischen Förderinstrumente sind trotz der angespannten Situation der Bundesfinanzen gemäss Vorschlag des Bundesrates und somit ohne zusätzliche Kürzungen durch das Parlament gekommen. Leider fanden auch moderate Erhöhungen des Budgets für Schweiz Tourismus sowie der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung keine Mehrheiten.