Tourismuspolitik

23.02.2024

Fokus Bundeshaus | Vorschau Frühjahrssession 2024

Die erste Session in diesem Jahr wartet mit zahlreichen für den Tourismussektor relevanten Geschäften auf. Wir konzentrieren uns in dieser Sessionsvorschau auf die wichtigsten Vorlagen. Im Ständerat wird die Revision des CO₂-Gesetzes behandelt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Glieder der touristischen Wertschöpfungskette. Sollten nach der zweiten Beratung im Ständerat noch Differenzen zum Nationalrat bestehen, kommt das Geschäft in dieser Session nochmals in die grosse Kammer.

Weiter sind zwei Vorlagen im Zusammenhang mit den finanziellen Unterstützungsmassnahmen während der Coronapandemie vorgesehen. Im Nationalrat wird zudem eine Motion behandelt, welche vorsieht, dass der Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus ausschliesslich zur Förderung des Tourismus auf dem Heimmarkt und auf Nahmärkten verwendet werden kann. Der Ständerat befindet derweil über eine Vorlage, welche beim Zweitwohnungsgesetz eine dahingehende Anpassung vorsieht, dass künftig im Rahmen eines Umbaus, Abbruchs und Neubaus einer altbaurechtlichen Wohnung sowohl die Erweiterung derer Hauptnutzfläche um 30% als auch gleichzeitig die Schaffung zusätzlicher Wohnung ohne Nutzungsbeschränkung gestattet werden.

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