Tourismuspolitischer Ausblick 2026 – Europapolitik

Die Schweiz steht europapolitisch an einer Wegscheide. Mit den Bilateralen III liegt ein umfassendes Vertragspaket vor, das die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und weiterentwickeln soll. Das Paket wird in diesem Jahr im Parlament behandelt. Der Tourismussektor ist von mehreren Teilen des Paketes direkt betroffen, dabei nimmt das Freizügigkeitsabkommen (FZA) eine herausragende Bedeutung ein.

Einerseits sichert das FZA den touristischen Betrieben auch künftig den unkomplizierten Zugang zu europäischen Fachkräften. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Schweiz und im Tourismussektor ist es damit von strategischer Relevanz. Darüber hinaus bildet das FZA aber auch die Grundlage für das Schengen-Abkommen, das einen hindernisfreien Zugang zur Schweiz garantiert und verhindert, dass die Schweiz eine Visumsinsel wird. Wichtig für die internationale Anbindung der Schweiz sind darüber hinaus die Luft- und Landverkehrsabkommen. Sie bilden die Grundlage für einen wettbewerbsfähigen Tourismus in der Schweiz.

Stromabkommen

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Pakets, das aber ein eigenes Abkommen darstellt, ist das neu verhandelte Stromabkommen. Die Energiemangellage im Winter 2022/23 hat deutlich aufgezeigt, welche gravierenden Auswirkungen eine unsichere Versorgungslage auf den Tourismussektor haben kann. Das Abkommen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit und hilft, vergleichbare Risiken in Zukunft zu reduzieren. Auch dieses Abkommen unterstützt der STV.

Für den STV ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU insgesamt von zentraler Bedeutung. Eine Ablehnung der Bilateralen III würde mittel- bis langfristig zur Erosion der bestehenden Verträge führen und negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und den Tourismussektor nach sich ziehen. Dies ist für den Verband keine Option, auch wenn einzelne Regulierungen und innenpolitische Begleitmassnahmen kritisch beurteilt werden. Unsere ausführliche Position finden Sie in der Vernehmlassungsantwort zu den Verträgen.

Chaosinitiative

Parallel zur parlamentarischen Behandlung der Bilateralen III wird das Stimmvolk voraussichtlich bereits im Sommer 2026 über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abstimmen. Diese Abstimmung ist von grosser Tragweite, da sie ebenfalls die Zukunft des Freizügigkeitsabkommens betrifft und dessen allfällige Aufkündigung verlangt. Die Annahme der Initiative würde in der gesamten Schweizer Wirtschaft und insbesondere dem Tourismussektor grossen Schaden zufügen und ein grosses Chaos anrichten. Aus diesem Grund wird die Initiative auch als «Chaosinitiative» bezeichnet. Eine Annahme der Initiative hätte zudem zur Folge, dass die Bilateralen III wohl auf Eis gelegt würden. Der STV spricht sich klar gegen diese Initiative aus.