Tourismuspolitik

01.06.2026

Fokus Bundeshaus | Vorschau Sommersession 2026

Der Nationalrat nimmt in der Sommersession die Beratung der Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen (26.026) auf. Dieses Geschäft ist von zentraler Bedeutung für den Tourismussektor. Das Parlament hat die Verlängerung mit der Annahme der Motion Friedli (24.3635) im letzten Jahr beschlossen. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage. Die darin vorgesehene Verlängerung um 8 Jahre wird vom Tourismussektor begrüsst. Der MWST-Sondersatz berücksichtigt die strukturellen Nachteile des Tourismus als standortgebundener Exportsektor und bringt Planungssicherheit für die Betriebe.

Des Weiteren werden sich beide Räte mit der Vorlage zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen (24.096), auseinandersetzen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt dem Ständerat zu folgen und eine Besitzstandswahrung für Kantone mit bestehenden Mindestlöhnen einzuführen. Der STV begrüsst diesen Kompromissvorschlag und die Vorlage allgemein. Damit werden die Sozialpartnerschaft gestärkt, demokratische Entscheide gewahrt und gleichzeitig für die Zukunft klare Regeln geschaffen.

Ebenfalls begrüsst der STV eine Anpassung am Luftfahrtgesetz (25.086). Mit Art. 36abis Abs. 3 LFG werden die Betriebszeiten neu explizit im Rahmen der Besitzstandswahrung der Landesflughäfen Genf und Zürich genannt. Dies ist für die Internationale Anbindung der Schweiz eine wichtige Präzisierung.

Unsere Einschätzung zu den erwähnten und weiteren Geschäften finden Sie auf unserer Sessionsseite.