Tourismuspolitik
Fokus Bundeshaus | Rückschau Sommersession 2026
Der Nationalrat ist nicht auf die Vorlage zur Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen eingetreten. Der Entscheid steht im Widerspruch zur deutlichen Annahme der Motion Friedli, welche die Verlängerung des Sondersatzes gefordert hatte, und sendet damit ein inkonsistentes Signal an den Tourismussektor. Der Ständerat ist nun gefordert, den Entscheid des Nationalrates zu korrigieren und der Weiterführung des MWST-Beherbergungssatzes zuzustimmen.
Weiter hat das Parlament die Änderungen am Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (24.096) verabschiedet. Mit dem Kompromissvorschlag wird die Sozialpartnerschaft gestärkt, demokratische Entscheide gewahrt und gleichzeitig für die Zukunft klare Regeln geschaffen.
Zudem wurden die Motionen de Quattro (24.4165) und Müller (25.4772) vom Nationalrat angenommen. Die Motion de Quattro beauftragt den Bundesrat, Grundlagen für die Erhebung von Daten über Kurzzeitvermietungen zu schaffen. Diese Grundlage wird dringend benötigt, um Herausforderungen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen genau analysieren und griffige Massnahmen ausarbeiten zu können. Die Motion Müller stärkt den Shoppingtourismus in der Schweiz, was ein wichtiges Element der touristischen Wertschöpfungskette ausmacht. Über beide Motionen wird der Ständerat als nächstes beraten.
Unsere Einschätzung zu den erwähnten und weiteren Geschäften finden Sie auf unserer Sessionsseite.
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Samuel Huber
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