Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Die Revision der Lex Koller hat erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Schweizer Tourismus. Sie erschwert Investitionen in touristische Infrastruktur, beeinträchtigt die Finanzierung neuer Projekte und schafft zusätzliche regulatorische Unsicherheit, ohne dass ein entsprechender wohnungspolitischer Nutzen nachgewiesen ist.

Der STV lehnt die Vorlage deshalb in ihrer vorliegenden Form ab. Sollte an einer Revision festgehalten werden, sind aus Sicht des STV folgende Anpassungen erforderlich:

• Verzicht auf die Einschränkung des Erwerbs von Betriebsstätten auf Fälle der Eigennutzung (Art. 6a Abs. 1 VE-BewG).

• Verzicht auf die vorgesehene Veräusserungspflicht innert zwei Jahren (Art. 6a Abs. 3 VE-BewG).

• Verzicht auf die Ausdehnung der Bewilligungspflicht auf börsenkotierte Immobiliengesellschaften, Immobilienfonds und Immobilien-SICAV.

• Verzicht auf die vorgesehenen Verschärfungen beim Erwerb und bei der Übertragung von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Aparthotels durch Personen im Ausland.

• Praxisnahe Umsetzung der Motion Schmid (22.4413) zum Erwerb von Personalwohnungen.

• Anpassung der Übergangsbestimmungen für bereits eingeleitete Projekte.

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