Fokus Bundeshaus | Vorschau Sondersession 2025

Der MWST-Sondersatz (24.3635/24.3624) ist gerade im internationalen Wettbewerb von zentraler Bedeutung für die Schweizer Hotellerie. Einerseits trägt dieser dem Exportcharakter des Tourismussektors Rechnung, andererseits würden die Preise in der Hochpreisinsel Schweiz durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nochmals steigen. Da die Hotellerie ein wichtiges Standbein des Schweizer Tourismussektors ist, würde sich eine Preiserhöhung bei den Übernachtungen negativ auf die gesamte touristische Wertschöpfungskette auswirken. Der STV spricht sich aus diesen Gründen dezidiert für die Annahme der Motion aus.

Des Weiteren entscheidet die grosse Kammer über die Abschaffung der Mineralölsteuer-Rückerstattung bei der Schifffahrt und den Pistenfahrzeugen (24.3776) sowie die Einführung einer Frist für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnen (23.3852). Beide Vorlagen wären nicht zielführend. Aus diesem Grund empfiehlt der STV die beiden Motionen zur Ablehnung. Ebenfalls wird die Einführung einer Schutzklausel für den Tessiner Arbeitsmarkt (23.4409) diskutiert. Da dies nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist, spricht sich der STV auch hier für eine Ablehnung aus.

Die Parlamentarische Initiative (21.403), die finanzielle Unterstützung der familienergänzende Kinderbetreuung gesetzlich absichern soll, befürwortet der STV. Er möchte jedoch daran erinnern, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen handelt, das die Arbeitgebenden nicht übermässig belasten darf.

Unsere ausführlichen Argumentationen finden Sie untenstehend in der Tabelle verlinkt.

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