Tourismuspolitik
Fokus Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2023
In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession behandelte das Parlament zahlreiche inte-ressante Geschäfte für den Tourismussektor. Unter anderem wurde die Standortförderung 2024-2027 zu Ende beraten. Als Teil der Vorlage wurden die finanziellen Mittel für die touristischen Förderinstrumente Innotour und Schweiz Tourismus für die kommenden vier Jahre – respektive acht Jahre für die Neue Regionalpolitik gesprochen.
Das Parlament konnte zudem die letzten Differenzen bei der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes und beim Energie-Mantelerlass zur Sicherung der mittel- und langfristigen Stromversorgung bereinigen. Im Ständerat waren aus touristischer Sicht das CO2-Gesetz, die Landesausstellung und Roaming-Gebühren wichtige Themen. Der Nationalrat sprach sich erneut für den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative aus, zeigt sich aber kompromissbereit gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft. In der grossen Kammer wurden überdies Debatten zum Zweitwohnungsgesetz, der Lex Koller und dem Fachkräftemangel geführt.
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