Fokus Bundeshaus | Vorschau Sommersession 2025

Des Weiteren entscheidet die grosse Kammer über die Abschaffung der Mineralölsteuer-Rückerstattung bei der Schifffahrt und den Pistenfahrzeugen (24.3776) sowie die Einführung einer Frist für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnen (23.3852). Beide Vorlagen sind falsch gewählte Ansätze, um die beabsichtigten Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund empfiehlt der STV die beiden Motionen zur Ablehnung.

Begrüssen würde der STV hingegen die Annahme der Motion der WAK-S zur Schaffung von Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel (25.3020). Die Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann Schweizer Unternehmen in den Verhandlungen bei der Höhe von entsprechenden Gebühren stärken. Deren Zusammensetzung ist heute sehr undurchsichtig und die Kosten belasten viele touristische Betriebe wie Hotels, Restaurants und Bergbahnen, die mit geringen Margen arbeiten. Dies ist in einer Zeit, in der touristische Unternehmen bereits mit zahlreichen anderen Kostentreibern zu kämpfen haben, umso wichtiger.

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