Stellungnahme zu Vernehmlassung der Botschaft Standortförderung 2028–2031

Der STV hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren Stellung bezogen. Er lehnt die Botschaft Standortförderung 2028–2031 in der vorliegenden Form entschieden ab. Die vorgesehenen Finanzbeschlüsse für Innotour und Schweiz Tourismus widersprechen den parlamentarischen Entscheiden zum Entlastungspaket 27 (EP27) und entbehren damit einer politischen Legitimation. Der STV fordert den Bundesrat auf, die Finanzierung der touristischen Förderinstrumente konsequent an den Beschlüssen des Parlaments zum EP27 auszurichten. Der bei der Regionalpolitik vorskizzierte Ausstiegsplan ist zu streichen.