Fokus Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2025

Der Ständerat hat als Erstrat die Beratung des EP27 (25.063) aufgenommen und sich für einschneidende Kürzungen bei Schweiz Tourismus ausgesprochen. Diese sind für den STV nicht akzeptabel. Gleichzeitig beschloss die kleine Kammer im Sinne des Tourismussektors geringere Kürzungen bei Innotour und der Neuen Regionalpolitik (NRP) als vom Bundesrat vorgeschlagen. Im Rahmen der Budgetberatungen (25.041) konnte zudem die unter Druck geratene Finanzierung der touristischen Förderinstrumente für das Jahr 2026 gesichert werden. Gemeinsam mit seinen Partnern wird sich der Verband in der weiteren Behandlung des EP27 für die notwendigen Anpassungen im Sinne des Tourismus einsetzen.

Ebenfalls positiv wertet der STV zwei den Arbeitsmarkt betreffende Entscheidungen des Parlaments. Einerseits die verabschiedeten Änderungen im Berufsbildungsgesetz (25.046). Diese bringen eine wichtige Aufwertung der Abschlüsse von höheren Fachschulen und tragen dazu bei, dass wieder mehr junge Erwachsene den Berufsbildungsweg einschlagen. Anderseits begrüsst der STV den Entscheid des Parlaments die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (25.026) zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative sieht eine Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommen (FZA) vor. Das FZA ermöglicht die Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften in den EU-Ländern, ohne diese wäre der Fachkräftemangel gerade in den Kernbranchen Hotellerie und Gastronomie nicht mehr zu bewältigen.

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