Tourismuspolitik

Fokus Bundeshaus | Rückschau Sondersession 2025

In der Sondersession hat sich der Nationalrat für die Weiterführung des MWST-Sondersatzes für die Beherbergungsbranche ausgesprochen. Der Sondersatz bleibt somit über das Jahr 2027 bestehen. Der STV begrüsst diesen für den Tourismussektor grundlegenden Entscheid ausdrücklich.

Nachdem der Ständerat einer Verlängerung des MWST-Sondersatz (24.3635/24.3624) über das Jahr 2027 hinaus bereits in der Frühjahrssession 2025 zugestimmt hatte, bestätigte der Nationalrat diesen Entscheid in der Sondersession deutlich mit 119 zu 59 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Der STV ist über dieses deutliche Zeichen der grossen Kammer sehr erfreut. Mit seiner Zustimmung bekräftigt das Parlament den hohen Stellenwert des reduzierten MWST-Satzes für die Beherbergung. Er ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus. Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Er muss rasch den Prozess zur Gesetzesänderung anstossen, damit der reduzierte Satz ohne Unterbruch über 2027 hinaus weitergeführt werden kann.

Die Behandlung der parlamentarischen Initiative (21.403), die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung gesetzlich absichern soll, geht zurück an den Ständerat. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten. Der STV befürwortet das Anliegen, ist jedoch der Meinung, dass bei einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen auch der Bund einen Beitrag zu leisten hat. Der STV begrüsst daher den Entscheid des Nationalrates, den Bund ebenfalls in die Pflicht zu nehmen.

Der STV begrüsst zudem, dass die grosse Kammer die Einführung einer Schutzklausel für den Tessiner Arbeitsmarkt (23.4409) ablehnte. Aus Zeitgründen wurden die für den Tourismussektor relevanten Motionen Bertschy (24.3776) und Clivaz (23.3852) nicht behandelt.