Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE): Digitalisierung des Meldewesens in der Beherbergung

Die Vorlage geht auf die Motion 21.4426 «Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung» zurück. Sie fordert den Bundesrat auf, die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von Gästen über eine nationale digitale Lösung umzusetzen. Die Vollzugshoheit und föderalen Kompetenzen sollen dabei gewahrt bleiben.

Der STV begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat nun eine entsprechende Verordnungsanpassung ausgearbeitet hat und unterstützt die vorgeschlagene Änderung der VZAE. Entscheidend ist aus Sicht des STV, dass die Digitalisierung nicht lediglich bestehende papierbasierte Prozesse elektronisch abbildet, sondern zu einer tatsächlichen Vereinfachung für Beherbergungsbetriebe, Gäste und Tourismusorganisationen führt. Vor diesem Hintergrund sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Administrative Entlastung: Die Digitalisierung muss zu einer spürbaren Vereinfachung der Meldeprozesse führen und Mehrfacherfassungen vermeiden.

• Technologieneutrale Identitätsprüfung: Digitale Check-in-Verfahren müssen ermöglicht werden, ohne dass eine persönliche Überprüfung bei der Ankunft zwingend erforderlich ist.

• Gleichbehandlung der Beherbergungsformen: Die Meldepflicht muss bei sämtlichen betroffenen Beherbergungsformen, einschliesslich touristischer Kurzzeitvermietungen, einheitlich vollzogen werden.

• Praxisnahe Umsetzung: Die Digitalisierung muss einfach und mit verhältnismässigen Kosten umsetzbar sein. Die betroffenen Branchen- und Tourismusorganisationen sind in die weiteren Arbeiten einzubeziehen.Die grosse und künftig weiter zunehmende Bedeutung des Freizeit- und Tourismusverkehrs muss sich angemessen in der langfristigen Infrastrukturplanung niederschlagen. 

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