Tourismuspolitik

16.06.2023

Fokus Bundeshaus | Sommersession 2023 | Rückschau

Die Sommersession 2023 wurde vom Tourismussektor mit Spannung erwartet, denn es waren relevante Geschäfte traktandiert. Im Zentrum stand die Standortförderung 2024-2027, welche im Ständerat als Erstrat behandelt wurde. Der Tourismussektor konnte dabei einen Achtungserfolg verzeichnen. Zwei Anträge, welche Erhöhungen für die touristischen Förderinstrumente Neue Regionalpolitik und Schweiz Tourismus forderten, wurden im Sinne des Tourismus angenommen.

Bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes konnten die beiden Räte die Differenz bei der Besteuerung von Reisebüros bereinigen. Der Nationalrat hat zudem eine Revision des Bundesgesetzes über Regionalpolitik gutgeheissen, welche à-fonds-perdu Beiträge für kleine Infrastrukturprojekte vorsieht. Ausserdem wurde in der grossen Kammer die Revision des Raumplanungsgesetzes behandelt. Weiterhin bestehen noch Differenzen zwischen den Räten. Der Ständerat ist derweil im Sinne des Tourismus auf ein Geschäft eingetreten, welches die Zulassung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt erleichtert und hat eine Motion angenommen, welche die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) ermöglichen soll.

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