Stellungnahmen bei Vernehmlassungsverfahren | Schweizer Tourismus-Verband

Stellungnahmen bei Vernehmlassungsverfahren - 2024

Datum	Name	Beschrieb
18.04.2024	Stellungnahme zur Änderung des Geoinformationsgesetzes; Leitungskataster Schweiz (LKCH)	Der STV erachtet das erstellen eines nationalen Leistungskatasters grundsätzlich als sinnvoll. Im Vernehmlassungsentwurf ist allerdings vorgesehen, dass die Netzbetreiber:innen die hohen Kosten für die Datenerhebung, Digitalisierung und Aktualisierung selbst tragen sollen. Entsprechend ist die Vorlage grundlegend zu überarbeiten.
22.03.2024	Teilrevision Epidemiengesetz	Der STV befürwortet, dass der Bund das Epidemiengesetz revidiert. Hierbei ist zu beachten, dass man den Lehren aus der Covid-19-Pandemie genügend Rechnung trägt. Der STV äussert sich in dieser Stellungnahme zu den für den Tourismussektor massgebenden Teile der Vorlage.
15.03.2024	Stellungnahme zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag	Der STV begrüsst die Herabsetzung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr von 300 auf 150 Franken. Der Prozess muss jedoch von nötigen Massnahmen begleitet werden, um eine Zunahme von Stau an den Grenzübergängen zu verhindern.
08.03.2024	Stellungnahme zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren	Der STV begrüsst das Engagement auf Seiten des Bundesrates, lehnt die Revision der Verordnung in dieser Form jedoch ab. Mit der aktuellen Vorlage verfehlt der Bundesrat das Ziel, die Attraktivität der Städte zu erhöhen. Der Entwurf ist marktfremd und deren Umsetzung wäre mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden.

Datum	Name	Beschrieb
12.12.2022	ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom	Die Beschränkungen und Verbote aus touristischer Sicht sind grundsätzlich akzeptabel, da die geplanten Massnahmen wenig in die Arbeitsprozesse eingreifen und keine entscheidenden geschäftsrelevanten Elemente verbieten. Dennoch sollten einige Bestimmungen im Verordnungsentwurf klarer formuliert werden, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
14.10.2022	Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050	Der STV begrüsst den Bericht zu Eisenbahn-Grossprojekten, insbesondere den Vorschlag für den Vollausbau des Lötschberg Basistunnels. Er bemängelt jedoch, dass der Bund das Potenzial des Bahninfrastrukturausbaus in Bergregionen weiterhin unterschätzt.
11.10.2022	Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur	Der STV unterstützt die Vorlage grundsätzlich und betont die volkswirtschaftliche, regionale und klimapolitische Bedeutung der Autoverladeangebote. Er erwartet eine Senkung des Deckungsbeitrags und die Finanzierung des dadurch entstehenden Mehraufwands bei der Infrastruktur über Leistungsvereinbarungen.
22.09.2022	Verordnung über Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Gas und zur Verordnung über die Kontingentierung des Gasbezugs	Der STV unterstützt die Massnahmen gegen den Energiemangel. Die vorgeschlagenen Massnahmen treffen den Tourismus allerdings hart. Der Tourismus ist ein vernetztes System; wenn dieses System ausfällt, gefährdet das zahlreiche Betriebe.
22.09.2022	Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatenges etz, FPG)	Der STV unterstützt die Vorlage des Bundesrats für die Übermittlung von Flugpassagierdaten, da sie internationale Verpflichtungen erfüllt, ein einfaches System bietet und die Sicherheit der Schweiz stärkt, was im Interesse des Tourismussektors liegt.
23.05.2022	Änderung des Energiegesetzes	Der STV unterstützt die Vorlage zur erneuerbaren Stromproduktion. Sie hilft dem Tourismussektor die Schweiz als nachhaltige Reisedestination zu positionieren und die Versorgungssicherheit zu stärken.
05.04.2022	Revision des CO2-Gesetzes	Der STV unterstützt die Notwendigkeit von Massnahmen zur Treibhausgasreduktion und den aktuellen CO2-Gesetzesentwurf. Er betont die Bedeutung von Anreizen statt Abgaben, Offenheit für zukünftige Technologien und die Einhaltung internationaler Standards, insbesondere der EU, um Wettbewerbsnachteile für den Tourismusstandort zu vermeiden.
14.02.2022	Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus	Der STV begrüsst die Erhöhung des Bundesanteils für Innotour-Projekte auf 70 Prozent. Die zusätzlichen Gelder sollen Innovationen und Produktentwicklungen fördern. Der STV betont jedoch die Notwendigkeit, bestehende Projekte nicht zu benachteiligen.
03.02.2022	Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuches	Gäste aus dem arabischen Raum sind wertvoll für Logiernächte, Umsatz im Detailhandel und weitere Tourismusdienstleistungen. Bedauerlicherweise sieht die Volksinitiative keine grundsätzliche Ausnahme für den Tourismus vor, obwohl Ausnahmen für Gastronomie und Zivilluftfahrt unterstützt werden.
28.01.2022	Änderung der Tierseuchenverordnung	Der STV lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Tierseuchenverordnung ab und fordert Anpassungen vom Bund, um sowohl den Schutz als auch die wirtschaftliche Entwicklung der waldabhängigen Wirtschaftszweige sicherzustellen.

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