Parteipositionen zum Tourismus

Die politischen Parteien formulieren die individuellen Erwartungen in ihren Wirtschaftskonzepten und Positionspapieren. Der Tourismus nimmt mit Bezug auf die Standortgebundenheit seiner Exportleistung eine Sonderposition ein.

Die Parteiprofile in Stichworten werden jeweils durch Fragen und Antworten ergänzt. Diese beruhen auf einer Umfrage von hotelleriesuisse aus dem Jahr 2015.

BDP: Der Tourismus ist von grosser Bedeutung

  • Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig
  • Massvolle staatliche Förderung
  • Effizienz-und Effektivitätssteigerung
  • Temporäre Mehrwertsteuerbefreiung
  • Mehr Mittel für die Neue Regionalpolitik (NRP)
  • Einheitssatz im Bereich Mehrwertsteuer
  • Balance zwischen Agrarschutz und Marktöffnung
  • Administrative Entlastungen für Betriebe
  • Schutzklausel für Zuwanderung, Förderung inländischer Fachkräfte

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?

Die BDP anerkennt die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig – dies insbesondere für die Randregionen. Deshalb ist eine massvolle staatliche Förderung der Tourismusbranche sowie bei den infrastrukturellen Aufgaben richtig und sinnvoll. Gerade im Zuge der Frankenstärke stehen die schweizerische Tourismus- und Exportwirtschaft vor schwierigen Herausforderungen, auf welche die Politik mit gezielten Massnahmen reagieren soll. Die Tourismuswirtschaft muss sich wiederum für das härter gewordene Wettbewerbsumfeld rüsten, indem die Strukturen vereinfacht und vermehrt Kooperationen zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung eingegangen werden. Handlungsbedarf sieht die BDP auch im Bereich der Hotelinvestitionen, wo die bestehenden Instrumente (allen voran die Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit) flexibler und effizienter verwendet werden müssen – dies auch unter Einbezug der Mittel aus der Regionalpolitik.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Die BDP schätzt die Standortförderung als wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Attraktivität, der Leistungsfähigkeit und des Potenzials des Wirtschaftsstandortes Schweiz und damit langfristig der Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft ein. Wesentliche Elemente der Standortförderung, die ihre Tätigkeit subsidiär zu privaten Akteuren und zu den Kantonen erfüllt, sind die Gewährung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie von Anreizen zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren - zum Beispiel zwischen der Regionalpolitik und der Förderung von Innovation und Wissensaufbau im Tourismus. Angesichts der aktuellen Unsicherheiten für den Wirtschaftsstandort Schweiz – Frankenstärke, Umsetzung der Zweitwohnungs- und der Masseneinwanderungsinitiative sowie Beziehungen zur EU als wichtigstem Handelspartner – kommt der Standortförderung eine besonders wichtige Rolle zu. In der Tourismuswirtschaft ist die aktuelle Situation gerade für den ländlichen Raum und für die Berggebiete besorgniserregend, ist doch der Tourismus in vielen ländlichen Regionen der wichtigste Wirtschaftsfaktor überhaupt. Gleichzeitig stehen dem Bund schmerzhafte Spar- und Kürzungsprogramme bevor, sodass die Mittel für die Standortförderung unter diesen Gesichtspunkten nicht beliebig erhöht werden können. Die BDP ist daher in den Beschlüssen zur Standortförderung grossmehrheitlich dem Bundesrat gefolgt.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?
Die Wettbewerbsfähigkeit der Export- und Tourismusbranche wird durch den starken Franken und die Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative deutlich geschmälert, weshalb der Schweiz Wachstumseinbussen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, höhere Arbeitslosenzahlen und verminderte Steuereinnahmen drohen. Staatliche Unterstützungsmassnahmen müssen deshalb rasch und spezifisch dort wirken, wo sie gebraucht werden. Die BDP sieht kurzfristig vor allem Potenzial in finanziellen und administrativen Erleichterungen:

Temporäre Mehrwertsteuerbefreiung von Tourismus und Gastronomie: Die von der Krise besonders stark betroffene Tourismus- und Gastronomiebranche müssen in Analogie zum Mechanismus der Kurzarbeit in der Exportindustrie die Möglichkeit erhalten, auf Gesuch hin befristet von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Dabei sind klare Kriterien zu definieren, die nicht dem Strukturerhalt dienen, sondern Innovationen fördern. Die BDP hat den entsprechenden Vorstoss in der Frühjahrssession eingereicht.

Mehr Mittel für Regionalpolitik: Die BDP hat den entsprechenden Vorschlag des Bundesrates für eine Erhöhung im Umfang von 200 Millionen Franken aus dem bestehenden Fonds unterstützt. Mit dieser Massnahme sollen besonders innovative Tourismusprojekte finanziert, die Koordination der Mittel und Akteure optimiert sowie die Zusammenarbeit zwischen Hotelbetrieben verbessert werden. Mehrwertsteuer-Einheitssatz und „Gastro-Einheitssatz“: Die BDP wird sich weiterhin für einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einsetzen, wie sie dies nach der Abstimmung zur „Gastroinitiative“ versprochen hat. Solange kein Einheitssatz eingeführt wird, soll zumindest ein „Gastro-Einheitssatz“ realisiert werden. Die entsprechenden Vorstösse (15.3225 und 15.3227) hat die BDP in der Frühjahrssession eingereicht.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?

Die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz ist von verschiedenen Perspektiven her zu betrachten: Aus dem Blickwinkel des Konsumentenschutzes ist es stossend, dass namentlich gewisse Importprodukte mit einem „Schweiz-Zuschlag“ verteuert werden, um so die hohe Schweizer Kaufkraft abzuschöpfen. Ein Resultat dieser künstlichen Preiserhöhung ist der gestiegene Einkaufstourismus der Schweizer Konsumenten. Die Ursachen für die überhöhten Schweizer Preise sind zu gutem Teil bei den ausländischen Lieferanten zu suchen, was eine Bekämpfung des Problems schwierig macht. Dies wurde im Rahmen der Beratungen zum Kartellgesetz deutlich. Dort, wo die überhöhten Preise durch Schweizer Firmen verursacht werden, können mehr Wettbewerber für mehr Konkurrenz und somit zu tendenziell tieferen Preisen beitragen – eine Entwicklung, die sich teilweise im Detailhandel im Zuge des Markteintritts von Aldi und Lidl manifestiert hat. Bei landwirtschaftlichen Produkten gilt es politisch zwei Interessen unter einen Hut zu bringen: einerseits die Förderung und den Schutz der einheimischen Produktion, andererseits die Marktöffnung im Agrarbereich im Zuge des freien Handels. Angesichts der hohen Löhne und anspruchsvoller Umweltstandarts muss man sich aber bewusst sein, dass eine Liberalisierung des Agrarmarkts für viele Schweizer Bauernbetriebe das Ende bedeuten würde. In diesem Sinn geht es politisch um eine Austarierung der verschiedenen Interessen. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass trotz Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Preise für Lebensmittel nicht im erhofften Ausmass gesunken sind. Schliesslich muss bezüglich hoher Schweizer Preise berücksichtigt werden, dass hierzulande auch die Löhne und der Lebenstandard höher sind als im Ausland. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Preise demnach zu bestimmten Grad erklärbar. Die resultierenden höheren Einkaufspreise bspw. für touristische Unternehmen sind folglich vielschichtig bedingt und ergeben sich nicht bloss aufgrund agrarmarktlicher Entscheide. Ein möglicher Weg zur Senkung von Einkaufspreisen ist die Bildung von Einkaufsgemeinschaften und damit eine stärkere Kooperation der touristischen Betriebe untereinander.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

Die BDP will das Erfolgsmodell Schweiz auf verschiedenen Ebenen verteidigen und weiterentwickeln. Für eine Verbesserung der Standortattraktivität für bestehende und neue Unternehmen braucht es wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und politische Stabilität. Angesichts der Frankenstärke sowie der Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der MEI und der weiteren Entwicklung in der Anbindung an den europäischen Markt ist der Schweizer Wirtschaftsstandort mit grossen Herausforderungen konfrontiert. In den letzten Jahren ist die administrative Belastung für Unternehmen gestiegen, während der Bund immer mehr Stellen geschaffen hat. Laut Finanzplanung des Bundes ist zudem mit Mindereinnahmen bei den Steuererträgen zu rechnen. Als ersten Schritt fordert die BDP die Umsetzung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) in dem Ausmass, wie es vom Parlament in das Budget 2015 aufgenommen worden ist. Zudem erwartet die BDP vom Bundesrat, dass er ergänzend eine strategische Aufgabenüberprüfung an die Hand nimmt, um zusätzliche wesentliche Entlastungen zu realisieren. Im Weiteren hat die BDP verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche administrative Entlastungen bringen: So die Motionen 15.3333 „Verordnungsexplosion stoppen und abbauen“, 15.3156 „Wechselkurseffekte beim Beschaffungswesen“, 15.3580 „Bürokratieabbau bei der Mehrwertsteuer. Anerkennung von elektronischen Rechnungen“ oder 13.4220 „Öffentliches Beschaffungswesen. Spielraum ausnützen“. Schliesslich schlägt die BDP auch vor, analog der Massnahmen von 2011, in der Frankenkrise die Innovationsförderung über die KTI zu verstärken (15.3234).

Strategisch wichtige Projekte, wie die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und die Lösung der Zuwanderungsfrage mit der EU sind mit Rücksicht auf das Gedeihen des Schweizer Wirtschaftsstandorts umzusetzen. Bezüglich der Umsetzung der MEI hat die BDP bereits im Frühjahr 2014 einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert. Für die BDP ist klar, dass der Volkswille unter Einbezug wirtschaftlicher Kriterien am besten mit relativen Kontingenten, d.h. einer Schutzklausel, umgesetzt werden soll.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?

Die BDP hat sich von Anfang an für eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt und bereits im Frühjahr 2014 einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert. Relative Kontingente in Form einer Schutzklausel, die erst ab dem Überschreiten einer zu definierenden Einwanderungsschwelle aktiviert wird, sind starren Kontingenten klar vorzuziehen. In diesem Sinn setzt die BDP alles daran, damit den Unternehmen in den verschiedenen Branchen keine gravierenden Nachteile erwachsen. Generell hat die BDP zur Behebung des Fachkräftemangels verschiedentlich auf parlamentarischem Weg Massnahmen gefordert, wie etwa mit der Motion 14.3844 zur Förderung inländischer Arbeitskräfte. Spezifisch auf den Fachkräftemangel in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie oder der Landwirtschaft, ausgerichtet ist die Motion 15.3141, welche eine bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt verlangt und von der BDP in der Frühjahrssession 2015 eingereicht wurde.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?

Die BDP will das bewährte duale Ausbildungssystem weiterführen. Einerseits rangieren die Schweizerischen Universitäten in internationalen Rankings weit oben bezüglich Forschung und Ausbildung, was dem Schweizer Arbeitsmarkt qualifizierten, akademisch ausgebildeten Arbeitskräftenachwuchs beschert. Dieses Spitzenniveau gilt es zu halten, um auch in Zukunft bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie letztendlich in der Herstellung von Spitzenprodukten in der obersten Liga mitspielen zu können. Andererseits versorgt die Berufsbildung den Arbeitsmarkt mit bewährten Fachkräften - ein Modell, das weltweit auf grosses Interesse stösst. Gerade im Zuge des Fachkräftemangels ist es von hoher Bedeutung, dass die junge Generation frühzeitig, d.h. bereits im Schulalter, für praktische und technische Berufe sensibilisiert wird. Die BDP ist sich der Wichtigkeit von bildungspolitischen Massnahmen bewusst und setzt gezielt Akzente. So hat sich die BDP bereits frühzeitig der Problematik des fehlenden Nachwuchses in den technischen Berufen angenommen (11.3555).

CVP: Engagement für den Schweizer Tourismus

  • Grosses Engagement der CVP im Tourismus
  • Erschliessung von regionalen Zentren, Berggebieten [...] und Tourismus-Destinationen
  • Erhöhung der Mittel für Tourismus und Neue Regionalpolitik (NRP)
  • Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus
  • Nutzen von Synergien, Diversifikation mit Familienbetrieben und kleinen Betrieben
  • Rettung der bilateralen Verträge und Schengen
  • Verankerung des Sondersatzes (Mehrwertsteuer) für Beherbergung
  • Förderung innovativer Tourismusprojekte
  • Abbau von Bürokratie
  • Sinnvolle Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
  • Bestrebungen für neue bilaterale Abkommen (Freihandelsabkommen)
  • Förderung von Fachkräften
  • Internationale Anerkennung schweizer Berufsabschlüsse

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?

Der Tourismus trägt massgeblich zum guten Image der Schweiz auf der ganzen Welt bei. Für die heimische Volkswirtschaft spielt er eine ebenso zentrale Rolle. Darum hat sich die CVP immer schon mit grossem Engagement für die Schweizer Tourismuswirtschaft und den Tourismusstandort Schweiz eingesetzt. In unserem Parteiprogramm nennen wir verschiedene Themen, bei welchen wir uns explizit für den Tourismus einsetzen:

  • «Wir fordern eine rasche Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes, dessen siche-ren und finanzierten Unterhalt und Betrieb sowie die Engpassbeseitigung. Zudem leistet der Bund weiterhin substanzielle Beiträge an das Hauptstrassennetz, für die grossräumige Erschliessung der regionalen Zentren, von Berggebieten und Randregionen sowie der wichtigsten Tourismus-Destinationen.»
  • «Wir unterstützen die Erhöhung der Mittel für Tourismus und Regionalpolitik. Wir stehen hinter der Förderung des Schweizer Tourismus: Die Bewerbung des «Ferienlandes Schweiz» ist Standortpolitik und daher durch den Bund zu koordinieren. Die Tourismusbranche muss ihre Angebote und Strukturen laufend den neuen Gegebenheiten anpassen. Der Bund steht in der Pflicht, den Transformationsprozess dieses wichtigen Wirtschaftszweiges durch sinnvolle Rahmengesetze, schlanke Bewilligungspraxen und die Vernetzung von relevanten Tourismusanbietern aktiv zu unterstützen sowie als Türöffner zu neuen Märkten zu agieren.»
  • «Bei der Verkehrserschliessung der Berggebiete und Randregionen darf nicht gespart werden. Weiter soll die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus gefördert und die Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz verbessert werden.»

Die touristischen Akteure haben ihren Beitrag zu leisten. Ihr Angebot, ihre Leistungen und ihre Bewerbung müssen zeitgerecht und nachhaltig sein. Sie müssen vermehrt Synergien nützen, um gleichzeitig Kosten zu sparen und trotzdem eine grosse Wirkung zu erzielen. Der Tourismus muss dabei innovativ bleiben, die Nachfrage der Kunden analysieren und sich so gut und rasch wie möglich auch anpassen. Wir wollen einen Tourismus mit warmen Betten, einen Tourismus der auch dank Familienbetrieben und kleinen bis mittleren Betrieben ein diverses Bild gibt.

Die Schweiz hatte lange eine Vorreiterrolle im Tourismus. Nun kommen verschiedene andere Tourismusdestinationen immer mehr auf, die mit ähnlichen Attributen wie die Schweiz locken können: Sicherheit, imposante Landschaft, gute Dienstleistungen, Zuverlässigkeit, Geschichte und politische Stabilität etc. Deshalb ist die Schweiz als Tourismusdestination sehr gefordert. Der starke Franken verschärft die Situation noch mehr. Auch wird die Branche immer mehr unter dem Fachkräftemangel leiden. Von daher wird entscheidend sein, wie der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 umgesetzt wird.

Auch die fehlende Finanzierung für die Sanierung und Modernisierung der Hotelparks stellt eine grosse Herausforderung dar. Ohne Investitionen wird der Hotelpark weiter überaltern und die Schweiz weiter an Attraktivität gegenüber dem Ausland einbüssen. Die CVP hat mit einem Postulat von Ständerat Isidor Baumann (UR) vorgeschlagen, auch in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild einzurichten. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) hätte dabei als Ausgangspunkt für ein PPP mit den Privatbanken dienen können. Diese Tourismusbank hätte eine wesentlich grössere Hebelwirkung erzielen können. Der Bundesrat war in seinem Bericht zur Weiterentwicklung der Tourismuspolitik vom Juni 2013 leider nicht bereit, dieses Postulat weiter zu verfolgen. Immerhin hat es dazu geführt, dass die Aktivitäten der SGH ausgeweitet wurden.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Die Standortförderung hat für die CVP eine grosse Bedeutung. Bei der Standortattraktivität nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich stets eine Top-Rangierung ein. Doch die weltweite Konkurrenz schläft nicht. Die neuen Herausforderungen mit dem starken Franken und der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trüben die Zukunftsaussichten und fordern die Schweizer Wirtschaft enorm. Vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus leiden unter der Aufhebung der Untergrenze und der damit verbundenen Unsicherheit.

Die CVP wehrte sich deshalb im Parlament gegen Kürzungen bei der Standortförderung 2016–2019, insbesondere im Bereich Tourismus und Exportförderung. Sie forderte ausserdem eine Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016–2019 von 220,5 auf 240 Millionen Franken. Mit diesen erhöhten Mitteln wollen wir drei Ziele verfolgen:

  1. Die Anstrengungen im Heimmarkt, also das Gewinnen von Schweizer Gästen, sollen gestärkt werden.
  2. Die Frequenzen aus dem europäischen Raum sollen stabilisiert werden.
  3. Auf dem Fernmarkt soll eine Diversifizierung erreicht werden.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Der Tourismus hat zurzeit eine ausserordentlich schwierige Herausforderung zu meistern. Wenn ausserordentliche Situationen vorliegen, braucht es auch ausserordentliche Massnahmen. Die Be-triebe sind gefordert, ihre Kosten zu optimieren und trotzdem innovativ zu sein und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Die Tourismusbranche selber unternimmt grosse Anstrengungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Die CVP setzt sich in vielen Bereichen dafür ein, dass der Tourismus weiterhin gedeihen kann und zum Erfolg der Schweiz als Wirtschafts- und Tourismusstandort beiträgt:

  • Rettung der Bilateralen Verträge mit der EU: Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist für den Schweizer Tourismus von zentraler Bedeutung. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative darf den bilateralen Weg mit der EU nicht gefährden.
  • Sondersatz für Tourismus: Der Schweizer Tourismus braucht mehr Rechts- und Planungssicherheit. Die CVP fordert, dass der Sondersatz für Beherbergungen von 3,8 Prozent im Dauerrecht verankert wird.
  • Innovative Tourismusprojekte fördern: Bereits 2010 wurde dank der Motion Darbellay im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des absehbaren Nachfrageeinbruchs im Schweizer Tourismus gutgeheissen. Mit der Frankenstärke muss dieser wirkungsvolle Schritt erneut vollzogen werden.
  • Die CVP steht klar hinter dem Schengener-Abkommen, welches für den Tourismus sehr wichtig ist. Es ermöglicht Touristen von ausserhalb des Schengen-Raums eine Reise nach Europa inklusive der Schweiz mit einem einzigen (Schengen-)Visum.
  • Abbau der Bewilligungsbürokratie: Die Bau-, Umwelt- und Bewilligungsbürokratie muss gründlich überprüft werden. Der neueste Bürokratiemonitor zeigt klar auf, was kleine und mittlere Unternehmen am meisten belastet: Der kantonale Wirrwarr von Begriffen, die Unzahl von Beschwerdearten und deren überlange Dauer, die zu einem grossen Teil der Kosten jedes neuen Projekts geworden sind. Bund und Kantone müssen sich endlich zusammenraufen und den Beschwerde- und Formularwald lichten.
  • Sinnvolle Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Angesichts der erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten in der Hotellerie muss bei Hotelneubauten die Möglichkeit gegeben sein, dass sie weiterhin über den Verkauf eines Teils der Fläche als Zweitwohnungen das nötige Eigenkapital beschaffen können.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?

Die CVP setzt sich bereits seit Jahren gegen die Hochpreisinsel Schweiz ein. So bekennen wir uns zum Cassis-de-Djion-Prinzip. Dieses soll gegen die hohen Preise in der Schweiz wirken. Auch hatte sich die CVP für die Revision des Kartellrechtes ausgesprochen, diese wurde jedoch vom Parlament verworfen.

Die CVP steht für eine erfolgreiche Schweizer Wirtschaft ein. Für uns sind Bestrebungen zu neuen bilateralen Abkommen (z. B. Freihandelsabkommen) mit weiteren Staaten ein wichtiger Teil der wirt-schaftlichen Entwicklung der Schweiz.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unter-nehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

Der Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen der CVP. Wir wollen die Bürokratie in allen Bereichen reduzieren: bei den Sozialversicherungen, den Zollformalitäten, im Handelsregisterwesen, bei Bauvorschriften, bei Firmengründungen, in der Lehrlingsausbildung, in der Landwirtschaft, bei allen Arten von Bewilligungen, Normen oder Verordnungen. Der elektronische Behördenverkehr ist voranzutreiben, um Bewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Wir setzten uns auf verschiedene Arten für den Bürokratieabbau ein. Bei vernehmlassten, neuen Gesetzen und Revisionen sowie auch bei Verordnungen wird der darauf resultierende bürokratische Aufwand von uns immer kritisch betrachtet. Für uns sind praktikable, möglichst flexible und nachhaltige Änderungen und Regelungen wichtig. Dies fordern wir einerseits in unseren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen, andererseits ist dies auch immer ein Anliegen unsere Fraktionsmitglieder in den Kommissionsarbeiten. Auch setzen sich die CVP-Parlamentarier mit Vorstössen für die admi-nistrative Entlastung ein, so bspw. CVP-Nationalrat Leo Müller (LU) mit seiner Motion «Abbau von Bürokratie. Überprüfung der Ratio Legis durch eine parlamentarische Delegation.» Er fordert, dass eine ständige parlamentarische Gruppe bestehende Gesetze auf überflüssige administrative Belas-tungen durchforstet. Aber auch unsere Kantonalen Sektionen setzten sich dafür ein.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?

Die CVP sieht Potential bei den Frauen, Wiedereinsteigenden und bei älteren Menschen und auch bei anerkannten Flüchtigen. Zudem fordern wir Unternehmen in der Schweiz dazu auf, Arbeitnehmende vermehrt auf dem heimischen Markt zu rekrutieren. Um Frauen vermehrt in die Wirtschaft (wieder-)einzubinden, fordern wir die Weiterentwicklung und den Ausbau von familienergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen, Blockzeiten in Schulen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen sowie die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Ältere Arbeitnehmer: Nach wie vor haben es Arbeitnehmende ab 50 Jahren schwer, Arbeit zu finden. Dafür braucht es Anreize für Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Die entsprechenden Bestimmungen zur Bemessung der Beiträge an die Pensionskasse (2. Säule) sind alters-neutraler zu gestalten, um die Anstellung älterer einheimischer Arbeitskräfte zu fördern. Wichtig wäre auch, dass möglichst viele Erwerbstätige bis zum ordentlichen Rentenalten arbeiten. Auch fordert die CVP eine schweizweite Bildungsoffensive zur Förderung von Schweizer Fachkräften in allen Branchen.

Die CVP fordert, dass das Arbeitspotential der anerkannten Flüchtlinge besser ausgeschöpft wird. Anerkannten Flüchtlingen soll der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Heute sind ca. 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter arbeitslos und beziehen Sozialhilfe. Indem diese Personen arbeiten, sind sie besser integriert und nicht mehr von der Fürsorge abhängig. Anerkannte Flüchtlinge sollen durch regionale Arbeitsvermittlungsstellen gleich behandelt werden wie Schweizer und andere in der Schweiz legal anwesende Ausländerinnen und Ausländer. Prioritär sollten sie in Branchen eingesetzt werden, wo es keine lange Anlernzeit braucht.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?

Die CVP setzt sich für das duale Berufsbildungssystem ein. Die beiden Pfeiler unseres dualen Bildungssystems dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das attraktive Berufsbildungssystem soll nicht weiter akademisiert werden. Wir fördern eine Berufsbildung, die dem Wechsel von Arbeits- und Berufsfeldern Rechnung trägt und sich auf Grundkompetenzen konzentriert. Wir erhöhen die Durchlässigkeit zwischen der Berufs- und der Hochschulbildung. Wir berücksichtigen die Bedürfnisse der Firmen die Lehrstellen anbieten. Wichtig für die Attraktivität der Berufsbildung ist weiter die internationale Anerkennung. Ein Schweizer Berufsabschluss muss auch im internationalen Kontext eine Bedeutung haben. Der Bund hat sich dafür noch zu wenig eingesetzt. Daher setzt sich die CVP für die internationale Anerkennung der Schweizer Berufsabschlüsse ein. Ausländische Unternehmen sollen vermehrt aufgefordert werden, unsere Berufsabschlüsse anzuerkennen. Die Titel müssen daher einen klaren Leistungsausweis darstellen.

FDP: Wettbewerbsfähigkeit verbessern

  • Flexibler und liberaler Arbeitsmarkt
  • Abbau von Bürokratie
  • Tiefe Steuern, optimale Infrastruktur
  • Effizienter Einsatz der Marketing-Mittel
  • Nachhaltiger und innovativer Tourismus
  • Erhalt der bilateralen Verträge
  • Abbau Handelshemmnisse, neue Freihandelsabkommen
  • Senkung von Zollgebühren
  • Einheitssatz Mehrwertsteuer
  • Förderung der Fachkräfte

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?

Die FDP unterstützt einen langfristig wettbewerbsfähigen Tourismus. Die Schweiz muss als Feriendestination attraktiv bleiben. Die Schwäche des Euroraums und die dadurch anhaltende Frankenstärke sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gehören zu den grossen Herausforderungen für den Tourismus in der Schweiz. Wir setzen uns dafür ein, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen bestehen bleiben: Flexibler und liberaler Arbeitsmarkt, keine Bürokratie, tiefe Steuern und optimale Infrastruktur. Gleichzeitig erwarten wir von den touristischen Akteuren, dass sie sich innovativ und modern zeigen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Die FDP unterstützt die Standortförderung 2016-2019. Der Tourismus steht im direkten und harten Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz, kann jedoch seine Kosten nicht durch Auslagerung ins Ausland senken. Gerade im momentan aussergewöhnlichen Umfeld der Frankenstärke kommt der Standortförderung daher eine wichtige Funktion zu, um den nachhaltigen und innovativen Tourismus in die Zukunft zu führen. Die Mittel zur Vermarktung des Tourismusangebots in der Schweiz sollen effizient und gezielt eingesetzt werden.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Die FDP hat bereits im Januar dieses Jahres ein 18-Punkte-Programm zur Stärkung des Standorts Schweiz präsentiert. Nebst dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU, fordert die FDP insbesondere den Abbau von Handelshemmnissen und administrative Entlastungen für Unternehmen. Ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ist das wichtigste Beispiel für eine solche Entlastung, welche die Kosten am Standort Schweiz senken würde. Eine Erhöhung der Energieabgaben und weiterer Steuern wird klar abgelehnt. Auch bei der Reform der Altersvorsorge dürfen Unternehmen nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Gem. einer Studie des Bundesrates würde die Reform tausende Arbeitsplätze auch im Bereich Hotellerie vernichten. Zudem braucht es einen optimal koordinierten Aussenauftritt der Schweiz als Tourismusdestination und eine Stärkung der Infrastrukturen.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?

Die schrittweise Liberalisierung der Agrarwirtschaft, der Abbau technischer Handelshemmnisse und ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer müssen die Kosten am Standort Schweiz senken. Bei der Reduktion technischer Handelshemmnisse geht es um die Vereinfachung der Zollverfahren, keine weiteren bürokratischen Vorschriften für Produkte sowie eine Senkung der Zollgebühren. Die Schweiz soll zudem neue Freihandelsabkommen im Interesse der Schweiz abschliessen und somit die Kosten beim Zugang zum internationalen Markt verringern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

FDP.Die Liberalen setzt sich seit jeher stark gegen Bürokratie ein. Gezielt angegangen wird dies insbesondere durch unseren Einsatz für den Mehrwertsteuereinheitssatz, Vereinfachungen am Zoll, elektronische Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Zudem hat die FDP einen Bürokratiebriefkasten eingerichtet, bei welchem Bürgerinnen und Bürger ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften einbringen können. Wir prüfen jeweils die Anliegen und werden falls möglich dagegen aktiv.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?

Falsche Anreize, welche Arbeitswilligen in der Schweiz den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren, müssen abgebaut werden. Die Fachkräfteinitiative des Bundesrates befindet sich in Umsetzung und sollte weiter geführt werden. Die FDP setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf, flexibles Rentenalter, keine Benachteiligung älterer Arbeitnehmenden durch steigende Lohnabzüge sowie ein durchlässiges duales Bildungssystem. Der flexible und liberale Arbeitsmarkt muss um zudem jeden Preis bewahrt bleiben.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?

Die FDP schätzt den Wert und die Qualität der Berufsbildung der Schweiz. Sie ermöglicht, dass die Unternehmen über gut ausgebildete Arbeitskräfte verfügen und die jungen Arbeitnehmer einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt haben (tiefe Arbeitslosigkeit). Das hohe Niveau der Gymnasialen Maturität muss erhalten bleiben und die Berufsausbildung darf nicht unter Druck gesetzt werden.

Die nationale und internationale Anerkennung der Hochschuldiplome muss garantiert bleiben und die Verakademisierung muss bekämpft werden. Akademisieren und die Berufsbildung mit dem Bologna-System zu verwechseln ist ein schwerer Fehler. Die FDP unterstützt den Nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüsse der Berufsbildung (NQR Berufsbildung), der am 1. Oktober 2014 in Kraft trat und dessen nationale und internationale Anerkennung von Diplomzusätzen abhängt.

Grüne: Für einen nachhaltigen Tourismus

  • Intakte Landschaften für den Tourismus
  • Schutz des Klimas, griffige Raumplanung
  • Nachhaltiger Tourismus, regionale Produkte, energetische Sanierung
  • Abwanderung aus Berggebieten stoppen
  • Verankerung der Nachhaltigkeit in den Instrumenten Innotour, NRP, SGH und bei Schweiz Tourismus
  • Qualitätsstrategie für Landwirtschaft und Tourismus
  • Berücksichtigung administrativer Entlastungen für KMUs
  • Förderung GAV mit Mindestlöhnen
  • Vereinbarkeit Beruf und Familie

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?

Die weltweit bekannten Berglandschaften sind der wohl wichtigste Grund für in- und ausländische Gäste, in der Schweiz Ferien zu machen. Allerdings sind die heute bereits nicht mehr überall intakten Landschaften weiter bedroht durch Zersiedelung und Klimawandel. Gerade in den Berggebieten steht der Tourismus dem Anspruch gegenüber, dem Strukturwandel zu begegnen, Arbeitsplätze zu schaffen und so die Abwanderung der zumal jungen Bevölkerung zu verhindern.

Die Grünen setzen sich daher auch zu Gunsten des Tourismus in unserem Land für einen wirksamen Schutz des Klimas und eine griffige Raumplanung ein. Dabei erwarten sie von den Akteuren des Tourismus, dass sie diese Politik mittragen und auf landschaftsschonende Infrastrukturen sowie klimaschonende Angebote setzen. Das bedeutet etwa: statt Zweitwohnungen zu bauen soll mehr auf die Hotellerie und Sanierungen mit weniger Energieverbrauch gesetzt werden. Statt Heliskiing und Auto-Touring-Angeboten ist der sanfte Tourismus mit dem öffentlichen Verkehr zu stärken.

Der Bund soll den Strukturwandel in den Berggebieten durch nachhaltige Tourismusprojekte unterstützen und die Vermarktung regionaler Produkte und energetische Sanierungen des Gebäudeparks fördern. So können dezentrale Ausbildungs- und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Mittel dazu stammen in erster Linie aus der Tourismusförderung des Bundes (Innotour) und der Regionalpolitik. Durch umweltfreundlichen Tourismus und die Stärkung der regionalen Wirtschaft erhalten auch die Berggebiete Alternativen zur Zersiedelung und können die Abwanderung stoppen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Die Grünen unterstützen die bundesrätliche Vorlage zur Standortförderung 2016-19. Die vorgesehenen Massnahmen sollen dazu beitragen, Innovation gezielt zu fördern und negative Auswirkungen des starken Frankens abzufedern. Dies gilt insbesondere beim Tourismus und der Exportbranche. Die Hotelbranche profitiert im Rahmen der Standortförderung 2016-19 von einer Verlängerung des Bundesdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Sie profitiert auch von den Fördermitteln im Rahmen von Innotour, Schweiz Tourismus und der Regionalpolitik.

Die Grünen fordern jedoch vom Bundesrat und den ausführenden Organisationen, dass die geplanten Massnahmen stärker auf eine nachhaltige Entwicklung und gute Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden. Konkret wollen sie beispielsweise, dass die Fördergelder für Schweiz Tourismus nicht in die Bewerbung des Autotourismus fliessen. Die Exportförderung soll vor allem Cleantech sowie Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Ein innovationsfreundliches Umfeld und eine hohe Lebensqualität sind die wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen in der Schweiz. Die veraltete Standortpolitik der bürgerlichen Parteien setzt hingegen auf Steuerdumping und fördert Isolationismus und Umweltzerstörung.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken, braucht es neben der Stabilisierung des Frankens durch ein verbindliches Währungsziel eine ökologische Modernisierung und Innovation. Nur eine Wirtschaft, welche die Begrenztheit der ökologischen Ressourcen respektiert, kann langfristig erfolgreich sein. Die Energiewende und den Umbau zu einer Grünen Wirtschaft braucht es nun umso mehr: sie sichern Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für eine zukunftsfähige Schweiz und sparen Kosten für Unternehmen. Um die Schweizer Industrie fit für die Zukunft zu machen, gilt es die Potentiale der Digitalisierung (Stichwort „Industrie 4.0“) zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen. Statt Standort- und Importdumping braucht es fairen Handel und mehr Lebensqualität. Für den Tourismus ist insbesondere eine gezielte Innovationsförderung zentral. So befürworten die Grünen, dass die Tourismusbranche im Rahmen der „Standortförderung 2016-19“ mit Fördermitteln für das Innovations-Programm „Innotour“ (30 Mio. Franken) und das Marketingprogramm „Schweiz Tourismus“ (220.5 Mio. Franken) unterstützt wird.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?

Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft setzt auf eine Qualitätsstrategie, welche auch die Grünen unterstützen. Die Akteure des Schweizer Tourismus sollten ebenfalls eine solche Strategie festlegen, auf Nachhaltigkeit setzen und ihre Strategie auf jene der Land- und Ernährungswirtschaft abstimmen. Zwischen diesen Bereichen bestehen viele Schnittstellen und es ist für alle von Vorteil, wenn der Tourismus in die Wertschöpfungskette eingebunden wird.

Um gegen die negativen Auswirkungen des Einkauftourismus vorzugehen, haben die Grünen im Ständerat das Postulat 15.3208 „Starker Franken und Einkaufstourismus“ eingereicht, welches am 18. Juni 2015 angenommen wurde. Darin wird der Bundesrat beauftragt, die Zweckmässigkeit eines Massnahmenplans zu prüfen. Mögliche Massnahmen wären eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Lebensmittelkontrollbehörden, eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten und die Aufstockung des Grenzwachtpersonals in den Grenzgebieten. Die Problematik des Einkaufstourismus ist besonders in Grenzgebieten zu spüren und davon betroffen sind namentlich der Detailhandel sowie das Hotel- und Gastgewerbe.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

Die Grünen unterstützen die Behörden von Kantonen und Bund bei der Errichtung von KMU-Portalen, bei Vereinfachungen und Entbürokratisierungen. Beispielsweise haben die Grünen im Parlament im Rahmen der „Standortförderung 2016-19“ dem Verpflichtungskredit des Bundes zur Finanzierung von E-Government-Aktivitäten zugestimmt. Dabei wird der Aufbau eines virtuellen „One-Stop-Shops“ findanziert, welcher die von verschiedenen Behörden angebotenen elektronischen Dienstleistungen verbindet und so die Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren weiter vereinfacht. Ein anderes gutes Beispiel für ein Online-Beratungstool zur administrativen Entlastung ist der „Kompass Nachhaltigkeit“ des Seco. Dort erhalten KMU einfach zugängliche Informationen für eine ökologische und soziale Beschaffung.

Die Grünen berücksichtigen das Ziel der administrativen Entlastung von KMU auch bei der laufenden Umweltschutzgesetz-Revision zur „Grünen Wirtschaft“. Die Revision als solches ist dringend nötig, um die Schonung der natürlichen Ressourcen durch einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Einhaltung von Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette weiter voranzubringen. Die Vorlage setzt dafür bewusst auf einen effizienten Ansatz, welcher die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mit intelligenten Leitplanken verbindet. Darüber hinaus wurden im Ständerat zusätzliche Kompromisse bezüglich der Forderungen von Hotelleriesuisse verabschiedet: Produktumweltdeklarationen wurden gestrichen, Berichterstattungspflichten reduziert und die Bedingung des positiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses an verschiedenen Stellen explizit verankert. Die Aktivitäten des Netzwerks Ressourceneffizienz Schweiz (Reffnet) zeigen ausserdem, dass Investitionen in Material- und Energieeffizienz sich auch finanziell auszahlen: für jeden in die Beratung investierten Franken können rund zehn Franken eingespart werden.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?

Die Grünen stellen sich gegen ein diskriminierendes und kompliziertes System mit Kontingenten. Um das Inländerpotential besser zu nutzen und den Fachkräfte-mangel gezielt zu bekämpfen, schlagen sie die folgenden Massnahmen vor:

  • Für würdige, einträgliche und attraktive Arbeitsbedingungen: Verstärkung der flankierenden Massnahmen; Förderung von GAV mit Mindestlöhnen; tiefere Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen; Verbesserungen beim Vollzug, insbesondere in den Grenzregionen; Verstärkung der tripartiten und paritätischen Kommissionen
  • Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen, in denen in der Schweiz die Fachkräfte fehlen
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Förderung der Berufstätigkeit der Frauen: Unterstützung für die berufliche Neuausrichtung, namentlich für die Mütter, welche wieder in ihre Berufe einsteigen wollen; Kampf gegen Lohndiskriminierung; Förderung von innovativen Arbeitsmodellen (Telearbeit, Arbeitszeitreduktion für die Männer/Väter, Vaterschaftsurlaub)
  • Verstärkte Massnahmen zugunsten der beruflichen Eingliederung und Nicht-Ausgliederung von Personen mit Behinderungen
  • Die berufliche Eingliederung von Personen aus dem Asylbereich (vorläufig aufgenommen, anerkannte Flüchtlinge) sollte besser gefördert werden: weniger administrative Hürden, Sprachkurse, Integrationsprogramme; Anerkennung von ausländischen Diplomen erleichtern und vereinheitlichen
  • Flexibilisierung des Rentenalters: Ein «aktives Älterwerden» soll freiwillig möglich sein, ohne die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern (differenziertes Pensionsalter, das die Arbeitsbemühungen und das Einstiegsalter ins aktive Berufsleben mitberücksichtigt). Der Arbeitsmarkt muss dann in der Lage sein, flexible Anstellungsmodelle anzubieten.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?

Die Grünen wollen die Berufsbildung mit den folgenden Massnahmen stäken:

  • Die Lehrberufe sollen dank fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen wieder attraktiver werden.
  • Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe soll gefördert und anerkannt werden, z.B. mit einem Bonus-Malus-System oder bei den öffentlichen Ausschreibungen. Hier sollen Firmen bevorzugt werden, die sich auch in der Ausbildung engagieren.
  • Eine zweite Chance für Jugendliche und Erwachsene ohne Berufsabschluss: Berufsschulen sollen auch bei einem späten Lehrstellenantritt unentgeltlich bleiben und Betriebe sollen durch Anreize dazu ermuntert werden, Nachqualifikationen zu ermöglichen.
  • Sans-Papiers-Kinder und Kinder von Asylsuchenden sollen weiterhin die Schule besuchen oder eine Berufslehre machen können.

SP: Für eine neue Tourismuspolitik

  • Innovative Ansätze für den Tourismus (z.B. unentgeltliche Online-Buchungsplattform)
  • Stärkung der Innovation (Innotour) statt mehr Marketing
  • Durchsetzung Kartellgesetz (Hochpreisinsel Schweiz)
  • Gegen eine Abschottung und überhöhte Lebensmittelpreise
  • Freihandel für landwirtschaftliche Produkte
  • Administrative Entlastungen durch sinnvolle Gesetzgebung
  • Förderung der Fachkräfte
  • Stärkung der Berufsbildung in der Schweiz

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?

Die SP Schweiz unterstützt den Tourismus als wichtigen Arbeitgeber und bedeutenden Sektor der Schweizer Wirtschaft. Die SP setzt sich vor allem für gleich lange Spiesse in der Tourismusindustrie gegenüber den ausländischen Konkurrenten ein. Die SP plädiert für eine innovative Tourismuspolitik, die es der heimischen Hotellerie erlauben, die Herausforderungen des starken Schweizer Frankens und der nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 fehlenden Fachkräfte zu bewältigen. Sowohl was die Frankenstärke als auch was die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative angeht, hat die SP eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen erarbeitet, um den Schweizer Tourismus zu unterstützen. Als Beispiel kann die Motion 12.3256 von Silva Semadeni gelten, die bessere Rahmenbedingungen für die Hotellerie verlangte, aber auch die Interpellation von 14.3144 von Silva Semadeni vom März 2014, die Massnahmen im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Masseneinwanderung für den Tourismus forderte. Oder jüngst die Forderung nach einer unentgeltlichen Online-Plattform für die Schweizer Hotellerie (Antrag Semadeni vom 9. Juni 2015) mit direkter Buchungsmöglichkeit zur Vermietung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer äusserte sich in der Parlamentsberatung am 9. Juni 2015 zum Standortförderungspaket: „Die SP-Fraktion […] unterstützt die Finanzierungsbeschlüsse für die verschiedenen Instrumente zur Standortförderung im Umfang von über 370 Millionen Franken. […] Man darf sich aber über die Wirkung dieses Pakets keine Illusionen machen. Es ist eigentlich eine Fortschreibung der bisherigen Politik, ein Sammelsurium mit acht verschiedenen Finanzbeschlüssen. Es leistet einen gewissen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, aber es bringt keine echte Innovation. […]. Zum Tourismus und zu Beispielen der fehlenden Innovation im Tourismus: Die Branche macht rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Jetzt werden die Beiträge für Innotour von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht - wir unterstützen das -, für Schweiz Tourismus sind 220,5 Millionen vorgesehen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die Anträge auf Erhöhung der Beiträge auf 240 oder gar 270 Millionen Franken ab. […] Mehr Geld löst das Problem des Schweizer Tourismus nicht. Schweiz Tourismus hat für die Ausgaben im Ausland aufgrund des starken Frankens real bereits wesentlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Was wirklich fehlt, sind innovative Ansätze. […] Wir fordern erstens seit Jahren unentgeltliche Buchungsplattformen für die schweizerische Hotellerie. […] Zweitens [belasten] […] die hohen Beschaffungskosten die Hotellerie massiv. Wir könnten den Schweizer Tourismus massiv entlasten, wenn er bei der Beschaffung vor allem auch der Nahrungsmittel wie z. B. beim Fleisch gleich lange Spiesse hätte wie die ausländische Konkurrenz, vor allem zum Beispiel jene in Österreich.“

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zeigt entsprechende Massnahmen auf, um den Tourismus zu entlasten. Besonders eine Revision des Kartellgesetzes ist eine Möglichkeit, die Preise in der Schweiz zu senken. Währungsgewinne können so auch an die Konsumenten weitergegeben werden. 

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?

Wie in der vorgängigen Frage verdeutlicht, setzt sich die SP aktiv gegen eine Abschottung und überhöhte Lebensmittelpreise ein. Beispielsweise können wir konkret auf unsere Position zur Ausklammerung der Nahrungsmittel aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip verweisen, wie sie die Parlamentarische Initiative 10.538 Jacques Bourgeois verlangt. Die SP hat sich konsequent dagegen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang äusserte sich unsere Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die mit einem Postulat den Bericht des Bundesrats zum Schweizer Mittelstand vom 13. Mai dieses Jahres auslöste: „Hochpreis-Kartelle knacken. Der durchschnittliche Schweizer Haushalt bezahlte 2013 für einen durchschnittlichen Warenkorb gegenüber den 15 EU-Kernländer 41.4 Prozent und im Vergleich zu den kleinen EU-Staaten 16.9 Prozent mehr […]. Dabei hält der Bericht des Bundesrats klar fest: Die höheren Preise sind weniger Ausdruck eines hohen Lohnniveaus, sondern einer hohen Kaufkraft in der Schweiz, die Produzentinnen und Händler abschöpfen. Teurer sind in der Schweiz insbesondere die Dienstleistungen und dann im Konsumbereich Wohnen, Lebensmittel und Freizeit. […]. Folgende Schritte drängen sich auf:

  • Die parlamentarische Initiative Bourgeois „Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen“ muss weiter bekämpft werden.
  • Das Kartellgesetz muss endlich griffiger und konsequenter durchgesetzt werden. Die parlamentarische Initiative Altherr ist ein wichtiger Schritt dazu.
  • Die Einfuhr muss samt Rückerstattung der im Ausland bezahlten Mehrwertsteuer vereinfacht und darf nicht erschwert werden. Das gilt insbesondere für den Online-Handel.
  • Freihandel für landwirtschaftliche Produkte.

Bei den Lebensmitteln könnte ein Mittelschichtshaushalt gemäss den Bericht des Bundesrates im Vergleich zur EU monatlich zwischen 225 und 280 Franken im Monat sparen. Das machte bereits 2013 gut 3000 Franken pro Jahr. Das stärkt vorab die verfügbaren Einkommen der Lohnabhängigen und Rentnerinnen und Rentner mit kleineren Einkommen. Der Weg ist klar: Es braucht den Agrar-Freihandel mit der EU. Die Ausklammerung der Nahrungsmittel aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip war ein klarer Fehlentscheid des Nationalrats. Er schafft grössere Hürden statt endlich die nichttarifären Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen. Der Ständerat hat diesen Fehler korrigiert. Nun ist es am Nationalrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, setzt sich die SP für einen sparsamen und effizienten Einsatz der Steuergelder ein. Allerdings zäumt die SP das Pferd nicht vom Schwanz auf. Das heisst: Es geht nicht darum, administrative Prozeduren oder die Bürokratie blind abzubauen, vielmehr müssen die Leistungen und Aufgaben des Staates richtig definiert und dann auch entsprechend umgesetzt werden. Die SP anerkennt in diesem Sinne, dass die Bundesverwaltung eine enorme Arbeit leistet und laufend zusätzliche vom Bundesrat und Parlament geforderten Aufgaben übernehmen muss. Wenn man also administrative Entlastungen ins Auge fassen will, muss man bei der Gesetzgebung ansetzen. Das ist unsere Priorität. So hat sich die SP zum Beispiel ganz aktuell für eine Revision der RTVG-Gebührenordnung eingesetzt mit dem Argument, der administrative Aufwand würde dadurch massiv reduziert. Unabhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte gilt nun eine Mediengebühr. Dank dieser Vereinfachung braucht es keine aufwändigen und lästigen Kontrollen in Haushalten und Unternehmen mehr. Das An- und Abmeldungsprozedere beim Umzug entfällt. Auch bezahlt jeder Haushalt und jedes Unternehmen nur noch höchstens einmal. Ein anderes Beispiel ist die Motion 08.3523 von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zum Thema Bauharmonisierungsgesetz. Effizienter und kostengünstiger bauen. Die Motion sah eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts in der Schweiz vor, um die kantonal unterschiedlichen Bauvorschriften, Baunormen und Verfahren zu vereinheitlichen und so unnötige Bürokratie abzubauen.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?

Die SP hat diesbezüglich ein Reformpaket für bessere Lebensbedingungen verabschiedet, das 21 parlamentarische Vorstösse enthält, darunter auch eine Reihe von Vorschlägen, wie man ausreichend eigene Fachkräfte ausbilden kann.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?

Die SP hat ein ganzes Paket an Massnahmen erarbeitet, um die Berufsbildung in der Schweiz zu stärken. Wir verweisen auf unsere Legislaturziele für 2015 bis 2019. Dort sind unter Kapitel 5 die Massnahmen und Ideen „Für eine starke Berufsbildung und die lebenslange Aus- und Weiterbildung“ aufgeführt. Aber auch in jüngster Zeit hat die SP-Fraktion mit verschiedenen Vorstössen in diesem Bereich erfolgreich gearbeitet. Wir verweisen auf die Motion Aebischer, die Anfang Jahr vom Bundesrat positiv beantwortet wurde.

SVP: Für eine konkurrenzfähige Schweiz

  • Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie
  • Tiefe Steuern und Abgaben
  • Finanzielle Fördermassnahmen führen zu Marktverzerrungen
  • Trotzdem: Unterstützung der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus
  • Reduktion Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastgewerbe auf den reduzierten Satz
  • Befreiung der Unternehmen von Statistikaufwand
  • Senkung von Sozialleistungen
  • Förderung der wirtschaftsnahen Berufsbildung

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?

Als Wirtschaftspartei steht für die SVP grundsätzlich mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie sowie das Herstellen konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen für alle in der Wirtschaft stehenden Akteure im Zentrum. Hinzu kommt die Forderung nach tiefen Steuern und Abgaben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dem Tourismus kommt mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen dabei eine wesentliche Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft zu Teil. Ihm stehen jedoch belastende Faktoren wie ein starker Franken, hohe Kosten und zum Teil veraltete Strukturen gegenüber. Sowohl die Politik als auch die Hoteliers sind nun umso stärker gefordert. Die SVP wird sich grundsätzlich dafür stark machen, dass sich Investitionen in den Tourismus auch in Zukunft noch lohnen werden. Die Hoteliers hingegen sind aufgefordert, ihre Anliegen in die Politik hinein zu tragen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Der Tourismus trägt 4 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei; er generiert 4,8 Prozent der gesamten Exporteinnahmen; 15 Milliarden Franken kommen von den Gästen aus dem Ausland in die Schweiz; der Tourismus gibt fast 200 000 Beschäftigten Arbeit. Die SVP ist sich der Bedeutung des Tourismus für die Schweiz bewusst. Dennoch ist bei Vorlagen wie der Standortförderung viel Vorsicht geboten, denn finanzielle Fördermassnahmen führen immer auch zu Marktverzerrungen, was unter Umständen zur Behinderung der Entwicklungsmöglichkeiten von profitablen Firmen führen könnte. 
Trotz dieser Vorbehalte hat die SVP die Finanzhilfe an den Schweizer Tourismus im Parlament unterstützt.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Frankenstärke kommt den guten Rahmenbedingungen eine umso grössere Bedeutung zu. Leider haben hier Mitte-Links-Mehrheiten im Parlament voll in die falsche Richtung durchgeschlagen: mehr Staat, mehr Ausgaben, mehr Regulierung. Die SVP ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Wirtschaft am besten geholfen ist, wenn sich die Politik möglichst wenig einmischt. Der Kampf für unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung muss gegen alle Widerstände geführt werden. Die SVP fordert die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und das Gastgewerbe auf den reduzierten Satz.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?

Die von ihnen festgestellte zunehmende Agrarabschottung können wir nicht nachvollziehen; richtig ist, dass sich die Schweizer Agrarwirtschaft zunehmend öffnet, bspw. über den Käsefreihandel. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in der Schweiz im Schnitt nur rund 10% unseres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, in nur wenigen Ländern wird anteilsmässig noch weniger ausgegeben. Hochpreisinsel, mag sein. Man muss dann aber konsequenterweise auch von einer Hochlohninsel sprechen.  

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

Die Befreiung der Unternehmen vom Statistikaufwand, die massive Reduktion von Verordnungen und Weisungen, was vom Bundesrat in eigner Verantwortung sofort an die Hand genommen werden könnte oder eine zeitgemässe Zeiterfassung mit Möglichkeit zum opting-out. 

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?

Für Fachkräfte müssen entsprechende Ausbildungen angeboten werden. Grundsätzlich muss aber (in allen Branchen) hinterfragt werden, ob immer ein entsprechender Abschluss nötig ist, oder ob man nicht auch mit engagierten Personen arbeiten könnte, die über keinen entsprechenden Abschluss verfügen, die man aber gut einarbeiten könnte. Die Akademisierung der gesamten Berufswelt trägt stark dazu bei, dass man die „geeigneten“ Fachkräfte nicht mehr findet. Hier müsste auch die Branche bereit sein, Personen ohne entsprechenden Abschluss eine Chance zu geben. 
Weiter müssen die die Sozialleistungen gesenkt werden, damit es sich wieder lohnt, in Niedriglohnberufen zu arbeiten. Heute ist es für viele attraktiver von der Sozialhilfe (und vorher von der ALV) zu leben - insbesondere, wenn noch Kinder- oder andere Zulagen dazukommen -, als zu arbeiten. Daher müssen auch die Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen verschärft werden.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?

Als erstes muss der zunehmenden Akademisierung Einhalt geboten werden. Denn diese vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern auf Kosten der klassischen Berufsbildung. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass diese nach wie vor gut funktioniert, die wenigen bestehenden Probleme können denn auch nicht mit mehr Geld allein gelöst werden. Vordringlich müssen wir sicherstellen, dass die Berufsbildung nahe an der Wirtschaft bleibt und die ausbildenden Unternehmen nicht durch unnötige Bürokratie und Verwaltungsaufwand eingeschränkt werden. Wir haben dazu während der diesjährigen Sondersession einen Vorstoss eingereicht, welcher eine Reduktion der Bürokratie bei der Lehrlingsausbildung bewirken soll, und der vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird (15.3469).