Regelung für transparentes Lobbying im Parlament

Anders als in anderen Ländern kennt die Schweiz kein Berufsparlament. Das politische Milizsystem gehört genauso zum direktdemokratischen Fundament wie der Föderalismus. Umso wichtiger ist es, dass die einzelnen Branchen und Verbände ihre Interessen entsprechend im Parlament vertreten können und damit ein wichtiger Wissenstransfer zwischen Branchenvertretern und Politikern stattfinden kann, denn politische Entscheide werden auf der Grundlage von Fakten und verfügbaren Informationen gefällt. Damit dieser Transfer ermöglicht wird, braucht es den direkten Kontakt mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen und damit auch Zugangsmöglichkeiten zum Parlamentsgebäude. Um Korruption und unverhältnismässige Einflussnahme zu verhindern, ist eine transparente Dokumentation über die Lobby-Tätigkeiten nötig. Diesen Transparenzgedanken allerdings als Vorwand zu benutzen, den Zutritt zum Bundeshaus einzuschränken und damit die Interessenvertretung teilweise zu blockieren wäre falsch. Deshalb lehnt der STV die vorgeschlagene Regelung ab und fordert Anpassungen. 

Gemäss der vorgeschlagenen Regelung sollen die Ratsmitglieder wie im heutigen System für zwei Personen Dauerausweise für den Zutritt zum Parlamentsgebäude ausstellen lassen können, mit dem Unterschied, dass nur eine dieser zwei Personen als Interessenvertreterin oder Interessenvertreter tätig sein darf. Diese selektive Einschränkung birgt die Gefahr, dass eine Kanalisierung der Interessenvertretung stattfinden wird und ist deshalb abzulehnen. Es muss angenommen werden, dass die Ratsmitglieder mit der neuen Regelung die Interessen der grösseren bzw. einflussreicheren Branchen den Interessen der kleineren Branchen vorziehen würden. Dabei ist es oft schwierig, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. In diesem Sinne begrüsst der STV die vorgeschlagene Regelung, dass professionelle Lobbyisten ihre einzelnen Auftragsmandate zu deklarieren haben, wenn sie bei einer auf Interessenvertretung spezialisierten Unternehmung tätig sind. Dies schafft nicht nur für die Ratsmitglieder, sondern auch für die Wähler mehr Transparenz und kann der oben genannten Kanalisierung positiv entgegenwirken.

Die Tourismusbranche sucht, trotz der Tatsache, dass sie einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Schweiz darstellt, noch immer ihren Platz unter den «Grossen» und die Interessen der Branche haben es oft schwer, auf offene Ohren zu stossen. Das liegt unter anderem daran, dass der Tourismus eine sehr breitgefächerte Querschnittsbranche ist. Umso wichtiger ist es für den STV, der als nationaler Dachverband die Aufgabe hat, möglichst alle Interessen der Branche angemessen zu vertreten, dass die Anliegen des Tourismus nicht aussen vor gelassen werden. Transparentes Lobbying – der Grundgedanke der Parlamentarischen Initiative Berberat – setzt voraus, dass alle Interessen gleichermassen vertreten werden dürfen. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht ein hohes Risiko, dass der Austausch von Informationen zwischen Ratsmitgliedern und Interessenvertretern vermehrt ausserhalb des Parlamentsgebäudes und der Session stattfinden wird, was zu weniger statt mehr Transparenz führt. Daher begrüsst der STV den Vorschlag, durch die Schaffung eines öffentlichen Registers über Interessenvertretung die Transparenz zu steigern.

Ebenfalls sinnvoll ist es, die Regelung, wonach die Parlamentarier selber über den Zutritt für Interessenvertreter entscheiden - und nicht ein parlamentarisches Organ – beizubehalten.  Das Parlament muss von der - rechtlich möglicherweise folgenschweren – Verantwortung entbunden bleiben, welche Interessen im Parlamentsgebäude vertreten werden dürfen und welche nicht.

Abzulehnen ist demgegenüber die Ergänzung im Parlamentsgesetz, wonach Tagesbesucher im Parlamentsgebäude ständig vom Ratsmitglied begleitet werden müssen. Eine solche Verankerung auf Gesetzesebene ist weder praktikabel noch verhältnismässig und verfehlt die Zielvorgabe klar, wonach die Regelung vollzugstauglich ausgestaltet werden soll.