Nationalrat gegen zentrales Buchungsportal für Kurtaxen

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Nationalratspäsident und Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands Dominique de Buman bedauerlicherweise abgelehnt. Der Vorstoss verlangt, dass die Kurtaxen bei jeder Buchung über eine Onlineplattform automatisch eingezogen und an eine zentrale Stelle überwiesen werden. Die Einnahmen würden nach wie vor an die berechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückerstattet. Der Bund hätte nur das Inkasso übernommen.

In den letzten Jahren sind Onlinebuchungsplattformen wie booking.com oder Airbnb sehr stark und im Eiltempo gewachsen. Diese rasante Entwicklung der digitalen Plattformen hat dazu geführt, dass es äusserst schwierig ist, zu kontrollieren, ob die Kurtaxen korrekt oder überhaupt eingezogen werden. Die Ausfallquote ist besonders bei Airbnb-Anbietern sehr hoch, da viele Vermieter gar nicht wissen, dass sie Kurtaxen einziehen müssten, da sie ihre eigene Wohnung vermieten, und andere wiederum nützen die Lücken im System bewusst aus, um Geld zu sparen. Somit gehen der Tourismusbranche schätzungsweise jährlich bis zu 70 Millionen Franken verloren.

Die Motion de Buman «Sharing Economy. Weniger Bürokratie durch eine einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten» wollte diesem Ausfall gezielt entgegenwirken. Leider hat sich der Nationalrat mit 112 zu 73 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen die Motion ausgesprochen. Der STV findet es äusserst Schade, dass die Motion abgelehnt wurde und hat gehofft, dass die Schweiz sich dem erhöhten Tempo der globalisierten IT anpasst. Immerhin hat Bundesrat Ueli Maurer die Idee als Vision gewertet. Es fragt sich nur, ob man sich in der aktuellen, schnelllebigen Zeit rasanter Entwicklungen in solchen Bereichen noch Visionen gestatten kann, ohne den Anschluss zu verlieren.

Die Annahme der Motion hätte eine beträchtliche administrative Erleichterung mit sich gebracht und Kosten eingespart, ohne das föderalistische System zu gefährden. Es ist nun zentral, dass alle Kantone dem Beispiel vom Kanton Zug, der das Problem früh erkannt und bereits im Juli 2017 eine Vereinbarung mit Airbnb getroffen hat, möglichst schnell folgen und eine vertragliche Lösung mit Airbnb erzielen können, damit kein löchriger Flickenteppich entsteht, bei dem einzelne Kantone «leer ausgehen».

 

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