Ein klares Nein zur «No-Billag-Initiative»

Der STV lehnt die No-Billag-Initiative dezidiert ab. Eine Annahme der Initiative würde wohl das Aus für die SRG bedeuten und zahlreiche lokale Radio- und Fernsehsender könnten ohne Gebührenfinanzierung nicht weiter existieren, was die Medien- und Sprachvielfalt der Schweiz stark gefährden könnte. Ausserdem wäre die Zukunft für viele für den Schweizer Tourismus relevante Programme ungewiss.

Die Volksinitiative will erreichen, dass die heute konzessionierten gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Betroffen ist primär die SRG, die dem Service public verpflichtet ist und dabei einen Auftrag des Bundes erfüllt. Aber auch 34 private, mehrheitlich lokale Radio- und TV-Stationen werden zum grössten Teil mit den Gebühren finanziert. Bei einer Annahme der Initiative würden jegliche Gebühreneinnahmen gestrichen, was zwangsläufig zur Auflösung der SRG und der 34 Lokalsender führen und aus dem Service public ein Service privé machen würde, da die Initiativvorlage auch vorsieht, dass der Bund Konzessionen versteigert. Die Medienlandschaft würde sich also nicht mehr wie bisher nach einem politisch neutralen Service public richten, sondern dem Einfluss der Meistbietenden verfallen. Unter diesen Umständen von einer nach wie vor neutralen und objektiven Berichterstattung auszugehen, wäre blauäugig und irreal.

Die SRG hat heute verschiedene Sendungen mit touristischen Inhalten im Programm. Dies sind beispielsweise: Passe-moi les jumelles (RTS), Eusi Landchuchi (SRF, RTS, RSI), das schönste Dorf der Schweiz (SRF, RTS, RSI), SRF bi de Lüt (SRF), Dorfplatz (SRF) und andere. Diese Sendungen zeigen die Schweiz von ihren für den Tourismus geeigneten Seiten und fördern damit den Schweizer Tourismus direkt. Auch international ausgestrahlte Sport- und Kulturanlässe, wie zum Beispiel der Ski-Weltcup in Adelboden oder das Filmfestival in Locarno bringen Gäste aus dem Ausland in die Schweiz.

In der Schweiz werden die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Neutralität grossgeschrieben, sie sind feste Grundlagen unseres Selbstverständnisses. Will man weiterhin an diesen Werten festhalten, braucht es einen starken Service public, der alle Landessprachen und auch die Randregionen abdeckt. Um dies zu finanzieren, muss das Solidaritätsprinzip gelten, denn wenn jeder nur an sich denkt und nicht bereit ist, einen Franken pro Tag (ab 2019) für die Medienvielfalt der Schweiz zu bezahlen, werden die demokratischen Werte der Schweiz in ihren Grundfesten erschüttert.

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