Keine weiteren Budgetkürzungen für Tourismus

Im Zuge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben sich die finanziellen Aussichten des Bundes verschlechtert. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 soll der Bundeshaushalt ab 2017 um eine Milliarde Schweizer Franken entlastet werden. Ziel ist die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Im Folgenden nimmt der Schweizer Tourismus-Verband STV zu den tourismusrelevanten Massnahmen Stellung. Insbesondere stellt sich der STV gegen weitere Budgetkürzungen im Tourismus.

Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

  • Beiträge an J&S Kurse und Lager, insbesondere im Bereich Schneesport, sollen nicht um 1,05 Mio. CHF pro Jahr gesenkt werden. 
  • Die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung (NRP) sollen nicht um 1,6-2,1 Mio. CHF pro Jahr reduziert werden.
  • Das Programm Innotour wie auch die Mittel für Schweiz Tourismus sollen wie geplant nicht reduziert werden. Insbesondere weil die Mittel für Schweiz Tourismus im Budget 2016 bereits überraschend um 2,3 Mio. CHF gekürzt wurden.
  • Die Aufsicht im öffentlichen Verkehr in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen soll flexibilisiert und dadurch entlastet werden.
  • Durch eine periodisch und risikoorientierte Prüfung der Jahresrechnungen von Transportunternehmen, werden kleine Seilbahnbetriebe wie auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) administrativ entlastet und die Abläufe effizienter gestaltet.
  • Sanierungspflichten im Bereich Lärmemissionen im Bahnbereich sollen nur noch durchgeführt werden, falls die betreffenden Massnahmen nachweislich wirksam und verhältnismässig sind. Damit können künftig bis zu 2 Mia. CHF eingespart werden.
  • Das Risikoaktivitätengesetz (RiskG) soll nicht abgeschafft werden. Gegenüber den Nachteilen einer Aufhebung ist der Spareffekt von 150‘000 CHF viel zu gering.