Zweite Revision Raumplanungsgesetz

Der Schweizer Tourismus-Verband lehnt die geplante zweite Raumplanungsgesetz-Revision grundsätzlich ab. Sie kommt zu früh, ist teilweise unklar formuliert und überladen. Mit der ersten Revision (1. Mai 2014) sind notwendige Voraussetzungen für die Raumentwicklung in der Schweiz geschaffen worden, die es zunächst umzusetzen gilt. Die Kantone und Gemeinden sind aktuell voll ausgelastet mit der Umsetzung der ersten Etappe. Eine zweite Etappe in diesem Umfang sollte erst erfolgen, wenn die Auswirkungen der 1. Etappe abgeschätzt werden können. Der STV begrüsst deshalb die vorläufige Sistierung der Revision, wie in den Medien bereits anfangs Mai 2015 zu lesen war.

Statt einer umfassenden zweiten Raumplanungsgesetz-Revision wünscht sich der STV einfachere und verbindlichere Vorschriften. Auch kommen die Interessen der Wirtschaft, insbesondere des Tourismus, im vorliegenden Entwurf viel zu kurz. Der Tourismus, der gerade in alpinen Gebieten einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren darstellt, ist gemäss Entwurf nur am Rande erwähnt, sollte jedoch ebenfalls in angemessenem Rahmen berücksichtigt werden.

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