Geldspielgesetz: STV verlangt Nennung von Tourismus

Die Swisslos Interkantonale Landeslotterie zahlte im Jahr 2013 über 337 Millionen Franken an die kantonalen Lotterie- und Sportfonds aus. Es werden jährlich über 12’000 Projekte unterstützt. Die Kantonalen Lotteriefonds gehören demnach zu den bedeutendsten Förderer in der Schweiz, auch für den Tourismus. So wurden im Kanton Bern im Jahr 2013 zahlreiche Tourismusprojekte unterstützt, wie etwa der Unterhalt und Bau von Wanderwegen, die Erstellung eines Veloführers und eines Wanderbuches, die Sanierung einer Alphütte oder Beiträge für andere touristische Infrastrukturen und Events.

Die Beiträge sind jeweils subsidiär, sie werden nur unterstützend zu einer bestehenden Finanzierung gesprochen. Dennoch sind diese Gelder im Schweizer Tourismus ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Projekten, welche sonst nicht möglich wären. Der Tourismus ist im neuen Gesetzesentwurf jedoch nicht explizit erwähnt. Wohl ist die Enumeration nur beispielhaft und nicht abschliessend, um jedoch jeglicher Rechtsunsicherheit vorzubeugen und insbesondere die bereits etablierte Situation abzubilden, ist es sinnvoll den Tourismus explizit zu nennen.

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