Fokus Bundeshaus | Rückschau Sommersession 2022

Der Tourismussektor hatte der Sommersession erwartungsvoll entgegengesehen, versprachen die zahlreichen tourismusrelevanten Geschäfte doch viel Spannung. Das Parlament traf dabei einige richtungsweisende Entscheide für den Tourismus in der Schweiz. Erstmalig diskutiert wurde die Landschaftsinitiative und der indirekte Gegenvorschlag der UREK-S, wobei der Tourismus ein Erfolg feiern konnte und Anpassungen an wichtigen Bestimmungen erwirkte. Weitere Volksinitiativen und zahlreiche Motionen mit Bezug zur Beherbergungsbranche und dem touristischen Verkehr waren ebenfalls traktandiert.

Bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sprach sich der Nationalrat für die gesetzliche Verankerung von vergünstigten Tageskarten für im öV reisende Schulklassen aus. Sehr erfreulich aus touristischer Perspektive ist die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Im Zentrum der Gesetzesanpassung steht das Verbot von Paritätsklauseln, ein zentrales Anliegen der Beherbergungsbranche in der Schweiz. Weiter konnte sich der Tourismus über die Annahme zweier Motionen im Ständerat freuen, welche die Unterstützung des Tourismussektors über den Ausbau der bestehenden Förderinstrumente forderten, wobei eine davon noch in den Nationalrat muss.

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