Fokus Bundeshaus | Vorschau Frühjahrssession 2022

Seit den weitreichenden Lockerungen der Coronaschutzmassnahmen kann der Tourismussektor wieder zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Dass sich die Coronapandemie langsam dem Ende zuneigt, zeigt sich auch bei den traktandierten Geschäften in der Frühjahrssession, sind doch vermehrt auch wieder coronaunabhängige Geschäfte traktandiert. 

Kurz vor der Verabschiedung steht das Veloweggesetz. Für den Ständerat gilt es die letzten noch bestehenden Differenzen auszuräumen. Erstmals behandelt im Parlament wird die Gletscherinitiative und der direkte Gegenentwurf. Im Nationalrat ist zudem eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) traktandiert. Im Zentrum der Gesetzesanpassung steht das Verbot von Paritätsklauseln, ein zentrales Anliegen der Beherbergungsbranche in der Schweiz. Weiter wird die grosse Kammer über drei Standesinitiativen befinden, die ein Moratorium für den 5G-Ausbau fordern. Der Ständerat wird derweil den Schwellenwert für die Stellenmeldepflicht diskutieren. Ein Thema, das den ganzen Sektor tangiert, haben doch diverse Branchen Probleme damit, geeignetes Personal zu finden und die Stellenmeldepflicht verschärft dieses Problem weiter.

Den vollständigen Fokus können Sie gerne als Mitglied einsehen. > Mitglied werden