Für ein griffiges Raumplanungsgesetz

Attraktive Landschaften sind das wichtigste Verkaufsargument des hiesigen Tourismus und ein Standortvorteil, den es zu erhalten und zu fördern gilt. Es liegt somit im ureigenen Interesse des Tourismussektors, dass ein griffiges Raumplanungsgesetz zur Anwendung kommt. Auf der anderen Seite braucht die Tourismuswirtschaft Rahmenbedingung, die auch die Weiterentwicklung des Sektors ermöglichen. Schliesslich hat der Tourismus die landschaftliche Attraktivität in der Schweiz stets mitgeprägt und erst erlebbar gemacht.

Mit der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit dem Ziel, die Anzahl Bauten in der Nichtbauzone zu stabilisieren, neu geregelt werden. Nachdem der Entwurf des Bundesrates in der Vernehmlassung nicht gut weggekommen war, versuchte sich im letzten Jahr die Raumplanungskommission des Ständerates (UREK-S). Die Ständeratskommission war darum bemüht, einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss zu finden und gleichzeitig der starren und rigorosen Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es wurde versucht, der Vorlage mit innovativen Ansätzen zum Durchbruch zu verhelfen. Aus der Perspektive des Tourismussektors bietet der vorliegende Entwurf einen gangbaren Weg. Punktuell braucht es aber zwingend noch Anpassungen, um den Interessen des von der Coronapandemie in besonderem Masse betroffenen Sektors genügend Rechnung zu tragen.

Kernstück des aktuellen Entwurfs stellt der sogenannte Planungs- und Kompensationsansatz dar. Neue Nutzungen müssen kompensiert werden, indem andere bestehende Bauten oder Anlagen beseitigt werden. Über eine Abbruchprämie sollen zudem weitere Anreize geschaffen werden, um die Anzahl Bauten in der Nichtbauzone zu stabilisieren. Im Gegensatz zur Landwirtschaft können touristische Betriebe von dieser Abbruchprämie jedoch nur profitieren, wenn keine Ersatzbaute erstellt wird. Diese Regelung wird der Situation im Tourismus nicht gerecht. Die touristische Infrastruktur ist an vielen Orten nicht mehr auf dem neuesten Stand und es besteht ein grosser Investitionsbedarf. Wenn auch der Tourismus von der Abbruchprämie profitieren kann, entsteht zudem ein nachhaltiger Nutzen für die gesamte Gesellschaft, weil neue Gebäude die Anforderungen an den Landschaftsschutz und die ökologischen Standards besser erfüllen.

Weiter möchte die UREK-S mit ihrem Entwurf auch der Bodenversiegelung Einhalt gebieten und geht in diesem Punkt weiter als die Landschaftsinitiative. Mit der angedachten Regelung werden sämtliche tourismusrelevanten Infrastrukturen wie Strassen, Parkplätze, Lagerplätze, Flugpisten, usw. limitiert, was die wirtschaftliche Entwicklung des Tourismus weiter hemmen würde. Die wirtschaftliche Entwicklung darf zudem nicht wegen fehlenden oder nicht zu einem vernünftigen Preis verfügbaren Kompensationsbauten behindert werden. Der Kompensationsperimeter sollte deshalb möglichst weit gefasst werden, um die Flexibilität und Kompensationsoptionen zu erhöhen. Je enger das Gebiet gefasst wird, desto schwieriger wird eine Kompensation. Hierzu braucht es zwingend noch Präzisierungen.

Die UREK-S hat die Ergebnisse der Vernehmlassung ausgewertet und wird nun Anpassungen am Entwurf vornehmen. Im Sommer soll das RPG2 ins Parlament kommen. Der STV setzt sich über sämtliche Kanäle für ein möglichst tourismusfreundliches Raumplanungsgesetz ein, damit der Erholung des Tourismussektors nach der Coronapandemie nicht weitere Hürden in den Weg gestellt werden.

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