Fokus Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2021

Die Wintersession 2021 stand im Zeichen einer sich verschärfenden epidemiologischen Lage und damit einhergehenden neuen Schutzmassnahmen. Der Tourismussektor muss deshalb auch während der soeben begonnenen Wintersaison mit Umsatzeinbussen rechnen. Diese Einschätzung teilte auch das Parlament und verlängerte die Bestimmungen zu den wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen im Covid-19-Gesetz bis Ende 2022. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungen anpassen kann. Dies ist für das Überleben zahlreicher touristischer Betriebe und die Erhaltung tausende Arbeitsstellen von zentraler Bedeutung.

Wichtig für den touristischen Verkehr war zudem das zweite Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr, welches von beiden Räten angenommen wurde. Im Rahmen der Diskussion zum Budgetvoranschlag 2022 wurde das Recovery-Programm für den Tourismus behandelt. Das Parlament sprach zusätzliche 30 Millionen für Schweiz Tourismus und seine touristischen Partner. Der Ständerat befasste sich in dieser Session zudem mit dem Angebot von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs und der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung. Der Nationalrat diskutierte eine Parlamentarische Initiative zum Zweitwohnungsgesetz sowie das nachtraktandierte Veloweggesetz.

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