Fokus Bundeshaus | Vorschau Wintersession 2021

Die Wintersession 2021 bringt eine Vielzahl von aus touristischer Sicht interessanten Vorlagen aufs Tapet. Traktandiert ist der Voranschlag für das Budget 2022 und somit die Recovery-Gelder, welche der Nachfrageförderung des Schweizer Tourismus zugutekommen. Beide Räte werden auch über die Verlängerung einiger Bestimmungen im Covid-19-Gesetz befinden. Für zahlreiche touristische Betriebe ist die Krise noch nicht ausgestanden. Es ist deshalb zentral, dass der Bundesrat weiterhin Handlungsspielraum für zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Branchen hat. 

Weiter soll auch der touristische Verkehr im Jahr 2021 mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, dies ist folgerichtig, können beispielsweise die Seilbahnen nicht genügend von den Härtefallgelder profitieren. Der Ständerat befasst sich in dieser Session zudem mit dem Angebot von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs und der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung. Der Nationalrat diskutiert derweil je eine Parlamentarische Initiative zum Zweitwohnungsgesetz und zum Raumplanungsgesetz.

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