Fokus Bundeshaus | Rückschau Herbstsession 2021

Aus touristischer Perspektive wurde der Herbstsession 2021 erwartungsvoll entgegengesehenen. Es waren vier Motionen mit einem starken Bezug zur Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Leis-tungserbringer traktandiert. Während die Motionen von STV-Vorstandsmitglied Hans Stöckli (SP/BE) («Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum») sowie Damien Cottier (FDP/NE) («Der Schweizer Tourismus braucht ein schnelles, wirksames und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Unterstützungsprogramm») angenommen wurden, lehnte die grosse Kammer das Impulsprogramm für den Tourismus ab. 

Der Nationalrat hat es somit leider verpasst, die Chance zur Sicherung der Investitionsfähigkeit des Tourismus wahrzunehmen. Dies vor allem deshalb, weil sich die vier Motionen ergänzen und nur die Kombination derselbigen die volle Kraft entfalten kann, um den touristischen Betrieben entlang der gesamten Wertschöpfungskette die nötige Unterstützung zu gewähren. Die vierte Motion, wel-che die längerfristige Unterstützung von Innotourprojekten fordert, wurde derweil vom Ständerat an die WAK-S überwiesen. Im Ständerat wurde weiter auch eine Motion zum Thema Vereinheitli-chung der Mehrwertsteuersätze behandelt und abgelehnt. Erstmalig war auch das Veloweggesetz im Nationalrat traktandiert. Bereits jetzt zeigt sich, dass es im Bereich der Planungsgrundsätze und dem Beschwerderecht für Fachverbände noch Diskussionsbedarf gibt. Zudem wurde entschieden, dass es kein fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele auf Bundesebene geben soll. Näher gekommen sind sich Stände- und Nationalrat bei der Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV21). Schliesslich wurden die Differenzen bei der Änderung des Zolltarifgesetzes be-reinigt. So sollen die Industriezölle unilateral abgeschafft werden.

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