Fokus Bundeshaus | Vorschau Herbstsession 2021

Die Herbstsession verspricht aus touristischer Sicht viel Spannung. Gleich vier Motionen mit einem Bezug zur Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der touristischen Leistungserbringer sind traktandiert. Der STV empfiehlt alle vier Motionen zur Annahme, da sie sich gut ergänzen und nur in Kombination alle Glieder entlang der touristischen Wertschöpfungskette ausreichend unterstützt werden. Das vom Bundesrat angekündigte Recovery-Programm dient rein der touristischen Nachfrage- und Innovationsförderung. Die vier Motionen hingegen tragen dem für den Sektor so zentralen Erhalt der Investitionsfähigkeit Rechnung und sind deshalb zu unterstützen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Geschäfte mit einem Bezug zum Tourismussektor.

Der Ständerat beschäftigt sich in dieser Session unter anderem mit dem Thema Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Der STV lehnt die Motion ab, da eine Vereinheitlichung des Satzes zu einer Verschlechterung für die Beherbergungsbranche führen würde. Weiter ist auch erstmalig das Veloweggesetz, das vor allem zu einer Verbesserung der Stellung des Freizeitveloverkehrs führen würde, traktandiert. Der STV begrüsst das neue Gesetz zu grossen Teilen. Zudem steht eine Parlamentarische Initiative auf dem Programm, die ein fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund verlangt. Im Nationalrat ist die Stabilisierung der AHV (AHV21) und eine Motion zur Lex Koller traktandiert. Schliesslich kommt die Änderung des Zolltarifgesetz, die die unilaterale Aufhebung der Industriezölle vorsieht in die Differenzbereinigung. 

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