Fokus Bundeshaus | Rückschau Sommersession 2021

Das Hauptaugenmerk der Sommersession 2021 lag erneut auf dem Covid-19-Gesetz. Nicht nur weil einige Anpassungen am Gesetz umstritten waren und in die Einigungskonferenz mussten, sondern auch weil der Grundstein dafür, dass die Anpassungen überhaupt zum Tragen kommen, vom Schweizer Stimmvolk gelegt wurden. Das Covid-Gesetz wurde am 13. Juni mit einem deutlichen Ja an der Urne angenommen. Aus touristischer Sicht ist vor allem erfreulich, dass die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Jahr verlängert wird. Diese Unterstützungsmassnahme ist zentral für das Überleben zahlreicher touristischer Betriebe.

Erfreulich ist weiter die Annahme der gleich lautenden Motionen «Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators» in beiden Räten. Mit einer weiteren angenommen Motion im Ständerat wird der Bundesrat beauftragt ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für den Tourismus zu schaffen. Die kleine Kammer überwies zudem die Motion «Einheitssatz für die Mehrwertsteuer» an die vorberatende Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S).  Im Nationalrat wurde eine Motion angenommen, welche fordert, dass Beiträge an die im öffentlichen Verkehr entstandenen und weiter entstehenden finanziellen Lücken des Jahrs 2021, auch für den touristischen Verkehr geleistet werden können. Eine Massnahme, welche gerade in der Krise, in der sich viele Betriebe des touristischen Verkehrs befinden, zu einer substanziellen Entlastung sorgt. Im Nationalrat wurde weiter über eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion befunden. Die SP möchte das Volk über Projekte zur Durchführung Olympischer Spiele in der Schweiz entscheiden lassen. Die Motion wurde angenommen.

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