Fokus Bundeshaus | Rückschau Frühlingssession 2021

Die erste Session des Jahres 2021 war geprägt von den zum Teil historisch langen Debatten zur zweiten Revision des Covid-Gesetzes. Die Diskussionen über die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen wechselten sich mit den Kontroversen über Öffnungsschritte und Impfstrategie ab. Dies führte zu teils gehässigen Auseinandersetzungen. Letztlich konnten sich die beiden Räte in der Einigungskonferenz zwar finden, mit der erreichten Lösung schien trotzdem niemand vollends zufrieden. Die Gesetzesanpassung ist letzten Endes aber ein gut schweizerischer Kompromiss. 

Einigen konnten sich die beiden Kammern auch beim indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. In der Differenzbereinigung wurden die letzten beiden offenen Punkte zur Re-Importklausel und dem Geoblocking geklärt. Weitere tourismusrelevante Motionen hatten die Entwicklung der Berggebiete im Fokus. Die Motionen «Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum» und «Aktionsplan Berggebiete» wurden angenommen. Keine Chance hatte eine Motion, welche verlangte, dass saisonale Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen sollen, wenn der Unterbruch zwischen den früheren und der erneuten Anstellung derselben Person nicht länger als 12 Monate gedauert hat. Eine Massnahme, welche gerade in der Krise, in der sich viele touristische Betriebe befinden, wichtig gewesen wäre.

Den vollständigen Tatort können Sie gerne als Mitglied einsehen. > Mitglied werden