Tatort Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2020

Auch an der letzten Session des Jahres 2020 waren die Auswirkungen der Covid-Pandemie das prägende Thema. Dabei überschlugen sich die Ereignisse im Bundeshaus beinahe. Während das Parlament noch dabei war Differenzen bei den Änderungen im Covid-Gesetz zu bereinigen, veranlasste der Bundesrat als Reaktion auf die Heftigkeit der zweiten Welle bereits neue Anpassungen am Gesetzestext, welche es auch noch in dieser Session zu behandeln galt. Wie das Covid-19-Gesetz standen auch das Covid-Solidarbürgschaftsgesetz und das Covid-Geschäftsmietegesetz in beiden Kammern auf dem Programm. Das Covid-19-Gesetz und das Solidarbürgschaftsgesetz wurden in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen, während das Geschäftsmietegesetz endgültig verworfen wurde. Für ähnlich viel Gesprächsstoff sorgte das Bundesbudget. 2021 ist ein Minus von 6,1 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausgaben belaufen sich auf 82 Milliarden Franken. Neben den covidspezifischen Geschäften, bot die Wintersession einiges an tourismusrelevanten Inhalten. Unter anderem behandelte die kleine Kammer die Fair-Preis-Initiative. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab, stimmte aber dem Gegenvorschlag zu. Weiter wurden zwei Motionen angenommen, welche Anpassungen im Bereich der Mehrwertsteuer verlangen. Die SVP konnte ausserdem in National- und Ständerat eine Sondersession zum Rahmenabkommen erwirken, mit dem Ziel dieses abzuschreiben. Während der Ständerat die Motion an die vorberatende Kommission überwies, lehnte der Nationalrat das Geschäft mit 142 zu 52 Stimmen ab. Die Wintersession bot derart viel an Gesprächsstoff, dass fast ein wenig in Hintergrund geriet, dass zum Auftakt der Wintersession National- und Ständerat ihr Präsidium neu wählten. Der Nationalrat wird künftig von Andreas Aebi (SVP/BE), der Ständerat von Alex Kuprecht (SVP/SZ), präsidiert.

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