Tatort Bundeshaus | Vorschau Wintersession 2020

Das eidgenössische Parlament kommt in diesem von der Pandemie geprägten Jahr 2020 vom 30. November bis 18. Dezember zum letzten Mal zusammen. Zum Auftakt der Wintersession wählen National- und Ständerat ihr Präsidium neu. In beiden Kammern wird ein SVP-Vertreter künftig die Leitung übernehmen. Wenig überraschend steht auch die letzte ordentliche Session ganz im Zeichen der Coronakrise. Die Vorlagen Covid-19-Geschäftsmietegesetz, SoIidarbürgschaftsgesetz-Covid-19 und Änderungen am Covid-19-Gesetz werden in beiden Räten behandelt. Die Budgetdebatte dürfte in diesem Jahr besonders viel zu reden geben. Der Bundesrat hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Für die Folgen der Corona-Krise sind 1,6 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommission des Nationalrates (FKn) beantragt, dass 200 zusätzliche Millionen ins Budget aufgenommen werden sollen, damit ab dem 1. Januar das Geld für die Corona-Härtefallregel ausbezahlt werden kann. Im Ständerat stehen diverse tourismusrelevante Geschäfte auf dem Programm. Unter anderem behandelt die kleine Kammer zwei Motionen, welche Anpassungen im Bereich der Mehrwertsteuer verlangen sowie die Fair-Preis-Initiative, welche auch der STV unterstützt. Im Nationalrat ist weiter eine Motion von Interesse, welche ein Impulsprogramm zur Sanierung von Beherbergungsbetrieben im Berggebiet fordert. Die SVP konnte ausserdem in National- und Ständerat eine Sondersession zum Rahmenabkommen erwirken. Die Motionäre verlangen die Abschreibung des Institutionellen Rahmenabkommens (Insta).

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