Härtefallunterstützung kommt ins Rollen

Der Bundesrat hat weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet und  heute die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt. Damit ist der Weg frei für eine rasche Umsetzung: Der Bund will sich an den kantonalen Massnahmen mit 200 Millionen beteiligen. Weitere 200 Millionen sollen von Seiten der Kantone dazukommen.

Der Entwurf zur Härtefallverordnung sieht vor, dass die Kantone Unternehmen unterstützen können, welche die im Covid-19-Gesetz erwähnten Mindestvoraussetzungen erfüllen. Gemäss Verordnung gilt ein Unternehmen unter anderem dann als Härtefall, wenn es im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pendemie mindestens 40 Prozent an Umsatz verloren hat. Die Unterstützung setzt zudem voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Der Bundesrat zeigt Bereitschaft, die Definition der Härtefälle noch einmal zu prüfen und je nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. 

Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfen liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Es steht ihnen frei, in ihren Regelungen Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder à-fonds-perdu-Beiträge vorzusehen. Für Darlehen, Bürgschaften und Garantien ist eine Maximaldauer von 10 Jahren vorgesehen. Sie dürfen pro Unternehmen maximal 25 Prozent des Umsatzes 2019, höchstens aber 10 Millionen betragen. A-fonds-perdu-Beiträge sind auf maximal 10 Prozent des Umsatzes 2019, höchstens aber auf 500'000 Franken pro Unternehmen beschränkt. Die Inkraftsetzung der Härtefallregel ist gemäss heutiger Information auf Anfang Dezember 2020 geplant.

Reaktion

Der STV begrüsst das Anrollen der Härtefallhilfe, befürchtet aber, dass der Betrag von 400 Millionen Franken angesichts des aktuellen Pandemie-Verlaufs, verbunden mit regionalen Lockdown-Massnahmen, bei weitem nicht ausreichen wird. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt und es wird zusätzliche Unterstützungsmassnahmen brauchen, um Konkurse im grossen Stil zu vermeiden. In diesem Zusammenhang nimmt der STV zur Kenntnis, dass der Bundesrat Bereitschaft signalisiert, die Definition der Härtefälle noch einmal zu prüfen und je nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. 

Der STV wird an der Vernehmlassung, die aufgrund der Dringlichkeit lediglich 10 Tage dauert, teilnehmen und die Anliegen der Tourismusbranche einbringen. Die Vernehmlassungsunterlagen werden unter folgendem Link verfügbar sein: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EFD

    Hintergrund
    Das Parlament hatte die Härtefallregelung für «Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe» in der Herbstsession 2020 aufgrund eines Einzelantrags von STV-Präsident Nicolo Paganini beschlossen. Die Regelung ist im Covid-19-Gesetz verankert. 

    Weitere Informationen

    Die Verordnung im Detail