Tatort Bundeshaus | Rückschau a.o. Session OKT. 2020

Mit mahnenden Worten eröffnete Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) die zweitägige Sondersession vom 29. und 30. Oktober 2020 und wies darauf hin, dass alle dazu beitragen müssen, die Pandemie einzudämmen. Unter dem Eindruck stark steigender Fallzahlen und wieder verschärften Massnahmen zur Eindämmung des Virus stand das Solidarbürgschaftsgesetz auf dem Programm, mit welchem alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite, die im Zuge der ersten Welle vergeben wurden, geregelt werden. Das Gesetz als solches war kaum bestritten, jedoch wurden durch den Nationalrat drei gewichtige Anpassungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. Aus Sicht des Tourismussektors war auch das COVID-19-Geschäftsmietegesetz von Bedeutung. Der Bundesrat hat gegen seinen Willen einen Gesetzestext ausgearbeitet, um Mietern zu helfen, welche während des Corona-Lockdown im Frühling schliessen mussten oder eingeschränkt waren. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf das Gesetz knapp mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen eingetreten. Schliesslich sprach sich die grosse Kammer für eine Motion ihrer Finanzkommission sowie zwei Standesinitiativen aus, welche darauf abzielen, den Einkaufstourismus einzudämmen.

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