Tatort Bundeshaus | Rückschau Herbstsession 2020

Für die Herbstsession kehrten die eidgenössischen Räte wieder zurück unter die Bundeshauskuppel. Prägend in den Agenden von National- und Ständerat waren auch in dieser Session die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum des Interesses stand das vieldiskutierte COVID-19-Gesetz, mit welchem der Bundesrat die per Notverordnungen eingeführten Massnahmen in ordentliches Recht überführen wollte. Das Gesetz wurde nach der Behandlung in der Einigungskonferenz in der Schlussabstimmung angenommen. Einen grossen Erfolg konnte dabei STV-Präsident und CVP-Nationalrat Nicolo Paganini verbuchen. Dank seinem Antrag und grossen Einsatz für eine Härtefalllösung für von den Massnahmen zur Eindämmung der Krankheit besonders betroffenen Branchen, wurden die Grundlagen dafür geschaffen, dass touristische Betriebe zusätzlich finanziell unterstützt werden können. Der Antrag wurde mit 192 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Keine Chance hatten zwei Motionen, welche die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung forderten. Die Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung stiess dagegen auf keinen Widerstand und wurde in beiden Räten einstimmig angenommen. Die Motion Ettlin, welche die Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige verlangt, wurde indes an die WAK verwiesen. Neben den Geschäften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sorgte auch das CO2-Gesetz für viel Diskussionsstoff – sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Bundeshauses. Während die Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz demonstrierten, kam es drinnen zum Durchbruch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Nach dreijähriger Debatte und den Klärungen in der Einigungskonferenz wurde der Gesetzesentwurf im National- und Ständerat gutgeheissen.

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