Tatort Bundeshaus | Vorschau Herbstsession 2020

Das eidgenössische Parlament kehrt für die Herbstsession vom 7. bis 25. September wieder zum Courant normal zurück. Zumindest was den Tagungsort betrifft. Nach dem Gastspiel in der BernExpo findet die Session an gewohnter Stätte im Bundeshaus statt. Prägend in den Agenden von National- und Ständerat bleiben die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Der Tourismussektor ist durch die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in besonderem Masse betroffen. Um die Überlebensfähigkeit von Betrieben, die vor der Krise profitabel waren, zu sichern, sind zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung von grosser Wichtigkeit. Die SGK-N fordert die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung. Das Gleiche fordert Ständerätin Marina Carobbio Guscetti im Ständerat. Der STV unterstützt diese Motionen dezidiert, da sie Arbeitsplätze in der Tourismusbranche retten können und zur Überlebensfähigkeit der betroffenen Betriebe beitragen. Der STV unterstützt weiter die Motion Ettlin, welche auf die Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 abzielt. Ohne diese Möglichkeit werden viele touristische Betriebe mit einer in der Tourismusbranche typischerweise tiefen Eigenkapitalquote in die Überschuldungsfalle geraten. Weiter kommt auch das COVID-19-Gesetz ins Parlament. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt der Bundesrat dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das bisherige Massnahmenpaket im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie fortgeführt werden kann. Daneben sind auch die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung traktandiert. 

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