Tatort Bundeshaus | Rückschau Sommersession 2020

Vom 2. bis 19. Juni traf sich das Parlament zur Sommersession 2020 in ungewohnter Umgebung. Um die Abstandregeln einhalten zu können fand die Sommersession, wie bereits die ausserordentliche Session anfangs Mai, in der BernExpo statt und stand natürlich auch inhaltlich zu grossen Teilen im Zeichen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft. Im Nationalrat wurden zudem die Geschäfte zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot mit dem indirekten Gegenvorschlag weiterbehandelt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Flugticketabgabe sowie Massnahmen zur Verteuerung des Benzins beschlossen.  Bei der Volksinitiative zum Verhüllungsverbot empfiehlt der Nationalrat ein Nein, genauso wie der Ständerat im Herbst 2019. Der Ständerat wiederum sah sich mit einer Vielzahl von Geschäften, Postulaten, Interpellationen und Motionen konfrontiert. Einige davon waren auch für die Tourismusbranche von Wichtigkeit. Während die Gründung eines Schadenregulierungsfonds und die Erarbeitung eines Massnahmenpakets zur Unterstützung der Wirtschaftssektoren abgelehnt wurden, stimmte die kleine Kammer Nachtragskrediten sowie der Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen zu gezielten Unternehmenssanierungen zu. Nicht behandelt wurde vom Ständerat die Volksinitiative zum Stopp der Hochpreisinsel und der indirekte Gegenvorschlag. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wurde auf Antrag der WAK-SR aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 23. August 2021 verlängert.

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