Kündigungsinitiative: Verschiebung verständlich, aber bedauerlich

Angesichts der gravierenden Corona-Krise ist der Entscheid des Bundesrates zur Verschiebung des Abstimmungstermins vom 17. Mai 2020 verständlich und nachvollziehbar. Absolute Priorität haben nun die Gesundheitsversorgung, die Solidarität mit den besonders gefährdeten Personen und der Schutz der Bevölkerung sowie die Unterstützung der Wirtschaft. Dennoch wiegt der Entscheid aus Sicht der Tourismusbranche schwer, da nun das Votum zur schädlichen «Kündigungsinitiative» hinausgezögert wird.

In der Schweiz und weltweit überschlagen sich aufgrund der Corona-Krise die Ereignisse. Auch hierzulande werden Schritt für Schritt einschneidende Massnahmen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beschlossen, die das Leben aller für die nächsten Wochen und Monate enorm beeinflussen werden. Auch die Tourismusbranche ist mit drastischen Massnahmen und Einbussen konfrontiert, die viele Betriebe in existentielle Nöte bringen. Jetzt geht es darum, der Corona-Krise mit wirksamen Massnahmen zu begegnen, um die Pandemie möglichst schnell in den Griff zu kriegen und weitere einschneidende Konsequenzen abzudämpfen. In dieser Ausnahmesituation haben der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung der Versorgung sowie die Unterstützung der Wirtschaft oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid des Bundesrates, den Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 zu verschieben, verständlich und nachvollziehbar. Die beschlossenen Schutzmassnahmen sind für die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in der Schweiz derart einschneidend, dass ein funktionierender Meinungsbildungsprozess zurzeit kaum gewährleistet werden kann.

Längere Rechtsunsicherheit nicht im Sinne des Tourismus
Dennoch wiegt der Beschluss aus Sicht der Tourismusbranche schwer, da nun das Votum der Stimmbevölkerung zur schädlichen «Kündigungsinitiative» hinausgezögert wird. Eine Verzögerung des Entscheids bedeutet Rechtsunsicherheit in einer zentralen Sachfrage. Solange die wirtschaftsfeindliche Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Für eine massvolle Zuwanderung» nicht vom Tisch ist, bleibt auch die Fortsetzung des bilateralen Wegs nicht gesichert: Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeutet das Ende der Bilateralen I – ein Paket aus insgesamt sieben bilateralen Verträgen.

Branche vehement und geschlossen gegen die Kündigungsinitiative
Unter der Auflösung der Bilateralen I würde nicht nur die Gesamtwirtschaft, sondern spezifisch auch die Tourismusbranche stark leiden. Aus diesem Grund lehnen die Tourismusakteure das Initiativbegehren zur Kündigung der Personenfreizügigkeit geschlossen und vehement ab. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Kündigungsinitiative würde die bereits stark angeschlagene Branche zusätzlich belasten. Daher ist die Verschiebung dieser europapolitisch zentralen Sachfrage bedauerlich. Nichtsdestotrotz wird sich die Branche zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Initiative engagieren. Zur Sicherung idealer Rahmenbedingungen, zur Verhinderung von Wirtschaftseinbussen und höherer Beschaffungskosten sowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels müssen die bilateralen Abkommen I auch aus touristischer Sicht unbedingt erhalten werden.

Auskunftspersonen für telefonische Interviews

  • Barbara Gisi, Direktorin Schweizer Tourismus-Verband, +41 31 307 47 55
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  • Nicole Brändle, Leiterin Arbeit, Bildung, Politik HotellerieSuisse, +41 31 370 43 05
  • Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse, +41 79 675 42 20
  • Nico Lalli, Leiter Mitglieder, Politik und Tourismus Seilbahnen Schweiz , +41 31 359 23 27