Tatort Bundeshaus | Rückschau Frühlingssession 2020

In der ersten Session 2020 standen wiederum zahlreiche tourismusrelevante Geschäfte auf dem Programm. Aufgrund des Sessionsabbruchs konnten aber nicht alle wie geplant abgeschlossen werden. So konnten zu wichtigen Geschäften nur zum Teil Entscheide gefällt werden, wie zum Datenschutzgesetz oder zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Der Nationalrat konnte aber über den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative und über die Motion «Rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsfonds» debattieren. Auch der Ständerat konnte zu drei tourismusrelevanten Motionen eine Entscheidung treffen. Bis auf Weiteres verzögert sich aber unter anderem die Debatte über das CO2-Gesetz und über das Zolltarifgesetz.

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