Tatort Bundeshaus | Vorschau Frühlingssession 2020

In der ersten Session 2020 stehen zahlreiche tourismusrelevante Geschäfte auf dem Programm. Der Nationalrat wird sich unter anderem mit der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» sowie deren indirektem Gegenvorschlag beschäftigen. Ausserdem diskutiert er über die Aufhebung der Industriezölle, welche Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz ist. Die Motion der ehemaligen Ständerätin Savary Géraldine über eine rechtliche Grundlage für die Schaffung eines Digitalisierungsfonds und die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 sind ebenfalls traktandiert.
Der Ständerat wird über die Motionen «Mit Bürokratieabbau zu stärkerem saisonalem Arbeitsmarkt» und «Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung» beraten. Ausserdem wird er sich mit der Interpellation von Ständerat Carlo Sommaruga zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Schweiz beschäftigen. Beide Räte befassen sich zudem mit dem Datenschutzgesetz, der Volksinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot.

Den vollständigen Tatort können Sie gerne als Mitglied einsehen. > Mitglied werden