Tatort Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2019

Die Wintersession hat die 51. Legislatur eingeleitet. Die Vereinigte Bundesversammlung hat alle sieben bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte wiedergewählt. Simonetta Sommaruga (SP) wurde zur Bundespräsidentin 2020 gewählt. Isabelle Moret (FDP) ist neue Nationalratspräsidentin und STV-Vorstand Hans Stöckli (SP) neuer Ständeratspräsident. Der STV gratuliert allen Wieder- und Neugewählten und wünscht eine erfolgreiche und produktive Legislatur. 

Der neu aufgestellte Nationalrat hat sowohl die Revision des Raumplanungsgesetzes als auch die Burkainitiative abgelehnt und sich, wie zuvor der Ständerat, für den indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen. Anders als bisher zeigt sich der Nationalrat betreffend der Regelung für den Zugang von Lobbyisten zum Parlament diskussionsbereit. Die Begrenzungsinitiative wurde auch vom Ständerat mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen. Des Weiteren wird der Bundesrat dazu eingeladen, aufgrund des Postulats von Stefan Engler (CVP) einen Bericht zur Realisierung von drei bis maximal vier regionalen Wintersportzentren zu erstellen. 

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