Zweitwohnungsgesetzgebung – Das ist die Bilanz

2012 hat das Volk über die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» abgestimmt. Die Initiative wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen, wobei sich eindeutig gezeigt hat, dass die Bergkantone, in welchen der Grossteil der Zweitwohnungen liegen, ganz klar dagegen gestimmt haben. Die Zweitwohnungsgesetzgebung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Gestern haben in Bern die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB, der Schweizer Tourismus-Verband STV und der Hauseigentümer Verband Schweiz eine Bilanz gezogen. Knapp vier Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzgebung zeigt sich, dass die Initiative deutliche Spuren hinterlassen hat und längst noch nicht alle Fragen abschliessend geklärt sind. Es ist deshalb nötig, Fehlkonstruktionen in der Gesetzgebung zu korrigieren und weitere flankierende Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat ist verpflichtet, Ende 2020 einen ersten Evaluationsbericht zu präsentieren.

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen in der Neubautätigkeit in Tourismusgemeinden. Diese ist noch etwa halb so hoch wie in der Zeit vor der Annahme der Initiative. Die Preise für Zweitwohnungen haben sich in den Tourismusgemeinden sehr unterschiedlich entwickelt. Während in einem Teil der Gemeinden ein Rückgang des Preisniveaus um bis zu 20 Prozent verzeichnet werden musste, sind die Preise in anderen Gemeinden um bis zu 50 Prozent gestiegen. Der Bau von Zweitwohnungen hat sich – wie vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative befürchtet - teilweise in Gemeinden verlagert, die noch nicht einen Anteil von 20 Prozent an Zweitwohnungen haben. Wobei festzustellen ist, dass die Auswirkungen nicht ausschliesslich dem Zweitwohnungsgesetz zugeschrieben werden können, da zahlreiche andere Faktoren, wie z.B. ein allgemeiner Nachfragerückgang durch den Generationenwechsel und Anpassungen im Raumplanungsgesetz, mitspielen.

Verschiebungen im Baugewerbe

Trotz des Einbruchs in der Bauwirtschaft in den Tourismusgemeinden ist die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe weniger stark ausgefallen, als erwartet. Doch auch hier müssen weitere Aspekte berücksichtigt werden. So hat sich z.B. im Wallis das Baugewerbe ins Tal verschoben, wo die Beschäftigung dank Grossprojekten wie der A9 oder der Rhone-Korrektur gestiegen ist. 

Die Gesetzgebung beinhaltet Fehlkonstruktionen, die korrigiert werden müssen. Neben der zum Teil schwer verständlichen Sprache einzelner Artikel sollten einige Regelungen revidiert und der administrative Aufwand für die Gemeinden und die Kantone verringert werden. Generell ist am Gesetz zu bemängeln, dass es sich bei der Zweitwohnungsthematik um raumplanerische Aspekte handelt, welche im Normalfall von den Kantonen und Gemeinden und nicht vom Bund geregelt werden. Die Heterogenität der bisher gemessenen Auswirkungen bestätigt, dass es mehr Flexibilität für die Kantone braucht.

 

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Zwischenbilanz und Ausblick