Tatort Bundeshaus – Rückschau Frühlingssession 2019

Der Ständerat befasste sich in der ersten Session des Jahres unter anderem mit der Änderung der Mehrwertsteuerverordnung, den Aufgaben der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Positionierung der Schweiz als Standort für Filmproduktionen. 

Ständerat Josef Dittli hat seine Motion zur Änderung des Jagdgesetzes zugunsten eines naturnahen Tourismus zurückgezogen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine MWST-Vereinfachung bei Packages und für eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz ausgesprochen. Ausserdem hat sich die grosse Kammer in Zusammenhang mit einem vom Bundesrat verfassten Bericht mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Schengen-Abkommens befasst. Ablehnend hat sich der Nationalrat zu einer griffigen Umsetzung der Stellenmeldepflicht und einer Neudefinition des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs geäussert. Die parlamentarische Initiative «Tschüss, Roaming-Insel Schweiz» von Nationalrätin Schneider-Schneiter wurde zurückgezogen.

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